Sommergespräch

"Setze mich gegen Ostumfahrung auf die Straße"

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kündigt im Gespräch mit der StadtRundschau Widerstand gegen die aktuellen Ostumfahrungspläne des Landes an. Außerdem spricht er über seine Macht als Bürgermeister, die rot-blaue Zusammenarbeit, Grüngürtel, Klimanotstand und vieles mehr.

LINZ. Klaus Luger (SPÖ) ist seit 2003 Mitglied der Stadtregierung, die er seit 2013 als Bürgermeister anführt.

Sie waren einmal bei der KPÖ. Haben Sie gute Erinnerungen an diese Zeit?
Ja, weil die Zeit bei KSV (Kommunistischer StudentInnenverband, Anm.) und KPÖ meine Persönlichkeit geprägt hat. Zum einen habe ich erlebt, wie Mehrheitsfraktionen eine kleine Gruppe, die wir in der ÖH gewesen sind, an den Rand drängen können und dass man unabhängig von den Argumenten niedergestimmt wird. Zweitens durfte ich in sehr jungen Jahren die persönliche und politische Erfahrung machen, dass autoritäre Systeme die Entwicklungsmöglichkeiten von Menschen bremsen. Vielleicht bin ich auch deswegen in meinem Arbeitsstil sehr bewusst pragmatisch, viel weniger ideologisch orientiert.

Als Bürgermeister sind Sie auch im Ausland unterwegs: Wie beschreiben Sie jemandem Linz, der die Stadt gar nicht kennt?
Als Lebensstadt mit einer ausgesprochen hohen Lebensqualität. Als eine Stadt, die noch immer das industrielle Rückgrat Österreichs ist, sich immer wieder neu entwickelt – von der Industriestadt alten Stils zu einer modernen, sauberen Industriestadt. Und als eine Stadt, die derzeit auf dem Weg ist, nicht nur innovativste Stadt Österreichs zu sein, sondern die Digitalisierung als Herausforderung begreift und sie weitgehend auch als gesellschaftliche Entwicklung bewältigen will.

Von welcher vergleichbaren Stadt – außer Linz – wären Sie gerne Bürgermeister?
Das wäre eine Stadt, die mir auch sehr ans Herz gewachsen ist, nämlich Split in Kroatien.

"Zentralraum wurde von ÖVP vernachlässigt"

Linz hat große Verkehrsprobleme: Ein dürftiges Radwegenetz, nur eine Schienenachse, kein S-Bahnsystem, das den Namen verdient. Wie erklären Sie sich diese Versäumnisse der letzten Jahrzehnte?
Ich würde einen etwas differenzierteren Blick bevorzugen. Ich glaube, dass wir das öffentliche Verkehrssystem innerhalb der Stadtgrenzen für eine 200.000-Einwohner-Stadt sehr gut entwickelt haben. Wir haben mit Straßenbahn, O-Bussen, Stadtteilbussen und Nacht-AST ein sehr gutes Angebot, das jedoch derzeit an die Grenzen der Kapazitäten stößt. In den Umlandgemeinden ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hingegen sträflich vernachlässigt worden. Deswegen habe ich klar gesagt: Bevor weitere Straßenbauten, wie die Ostumfahrung auch nur ansatzweise geplant werden, gilt es endlich den öffentlichen Verkehr in Linz und vor allem in den Umlandgemeinden auszubauen. Das heißt Schnellbahnsystem, Mühlkreisbahn, eine Schnellbahn nach St. Valentin und Amstetten, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.

Was sind die Gründe für diese Vernachlässigung des Zentralraums?
Die ÖVP hat jahrzehntelang einen Schwerpunkt für Straßenbau in den Bezirken gehabt und den Zentralraum rund um Linz vernachlässigt.

Ostring: "Wird am Widerstand der Bürger scheitern"

Wie groß ist der Einfluss des Linzer Bürgermeisters eigentlich? Können Sie die Ostumfahrung verhindern, blockieren, erschweren?
Wir haben kein Mitspracherecht. Es war schon in meiner Zeit als Planungsreferent unsere Linie, dass wir der vorgeschlagenen Art und Weise der Ostumfahrung nicht das Wort reden können. Diese Bedenken wurden vom Land OÖ weitgehend nicht berücksichtigt. Das Land hat die Trassenverordnung durchgeführt, das Recht dazu haben sie wegen der überregionalen Verkehrsplanung. Ich glaube nur an etwas anderes: an Vernunft und Realismus. Diese Trassierung wird zu akzeptablen Bedingungen für die Menschen in den nächsten 20, 30 Jahren niemals realisierbar sein. Denn wenn man sie nicht völlig unterirdisch führt, sind Lebensinteressen betroffen, sind auch Interessen des Naturschutzes betroffen und dann wird so ein Projekt am Widerstand der Bürger scheitern. Da zähle ich zu jenen, die sich auch – wenn schon mit etwas fortgeschrittenem Alter – wieder einmal auf eine Straße setzen und demonstrieren.

Das wäre gleich meine nächste Frage gewesen.
Im Grund nach kann ich mir das vorstellen.

Aktuell bauen wir zwölf Autobahnspuren über die Donau, während die Zweite Schienenachse stockt.
Deshalb dränge ich so darauf, endlich seitens des Landes klare Pläne vorzulegen. Aber selbst wenn wir jetzt Einigungen erzielen, vergehen mindestens acht bis zehn Jahre, bis eine zweite Schienenachse oder eine Mühlkreisbahn neu realisiert ist. Deshalb brauchen wir als rasche Übergangslösung eine Obuslinie, die die Bevölkerung in etwa auf der Trasse der zweiten Schienenachse vom Durchzugsverkehr und vor allem auch die Straßenbahnlinie 1 entlastet. Das wäre realisierbar, weil sich die dafür benötigten Grundstücke im Eigentum der Linz AG befinden. Aus meiner Sicht besitzt diese Variante oberste Priorität, nicht nur aus fachlichen Gründen und Notwendigkeiten der Stadtentwicklung, sondern auch, um in Zeiten des Klimawandels Glaubwürdigkeit zu zeigen. Wir würden damit etwa drei Viertel der Kapazität der Zweiten Schienenachse erzielen.

"Bin schon seit Jahren gegen diese Proporzregierung"

Haben Sie das Gefühl, dass alle Mitglieder der Stadtregierung an einem Strang ziehen?
Nein, und das kann man auch nicht erwarten. Demokratie heißt auch, dass die unterschiedlichen Parteien sich unterschiedlich positionieren und arbeiten. Es liegt im Wesen einer Zwangskoalitionsregierung, einer Proporzregierung, dass die Konflikte viel stärker sind, weil die Opposition de facto auch in der Regierung sitzt. Deswegen bin ich schon seit Jahren gegen diese Proporzregierung. Ich bin für freie Mehrheitsbildungen, wie das auf der Bundesebene und in acht Bundesländern möglich ist. Selbst auf die Gefahr hin, dass meine Partei auch einmal auf der harten Oppositionsbank landen kann.

Im Gemeinderat hätte die Abschaffung eine Mehrheit, nur kann das nicht der Gemeinderat entscheiden.
Es bedarf zuerst einer Änderung der Bundesverfassung und das Land Oberösterreich müsste zustimmen. Die Statutarstädte, nämlich Linz, Wels und Steyr, sollten sich ihre Geschäftsordnung und Statuten selbst geben können und das Land sie nicht für uns festlegen.

Gar nicht zufrieden sind Sie mit der Höhe der Zahlungen der Stadt Linz an das Land OÖ. Wie könnte man erreichen, dass die Zahlungen aus Ihrer Sicht fairer werden?
In den letzten 20 Jahren hat sich die Summe, die die Stadt direkt an das Land OÖ zahlt, verdoppelt, von 66 auf 133 Millionen Euro im Jahr. Unsere Einnahmen haben das nicht. Das ist eine historische Entwicklung, die frühere Landesregierungen, nicht die ÖVP alleine, wie man fairerweise sagen muss, beschlossen haben. Bis zu einem gewissen Grad verstehe ich auch, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer dieses System nicht von heute auf morgen ändern kann, denn auch Stelzer muss sparen und das Land ist objektiv tief verschuldet. Bis zur nächsten Landtagswahl ist eine Änderung unrealistisch. Ich gehe jedoch davon aus, dass jede Landesregierung nach der Landtagswahl 2021 mit massiven Forderungen des OÖ Städtebundes, dem Bürgermeister aus vier Parteien angehören, konfrontiert sein wird.

"Reform der Finanzierung muss kommen"

Sehen das andere Bürgermeister, etwa Andreas Rabl aus Wels, ähnlich?
Im Städtebund sind wir uns völlig einig, dass es zu einer Reform der Finanzierung der größeren Gemeinden und Städte in Oberösterreich kommen muss.

Ihnen wird nachgesagt, kein Interesse daran zu haben, Dinge im Konsens umzusetzen, wie es eine Proporzregierung nahelegen würde. Wie sehen Sie das?
Ich habe zu allen Parteien einen seriösen Kontakt. Das Problem ist, dass in einer Proporzregierung jemand auch den Gegenpart übernehmen muss. Es ist unmöglich, völlig egal, wer Bürgermeister ist, einen Konsens zwischen Parteien herzustellen, wo grüne Positionen einen Pol bilden, konservative einen anderen und die FPÖ vertreten ist. Man möge mir erklären, wie ich in gesellschaftspolitischen Fragen einen Streit oder Diskurs verhindern sollte und wie am Ende alle eine Meinung haben sollen.

"Raml irrt vollkommen"

Stadtrat Michael Raml vermutet, die Aufkündigung des rot-blauen Arbeitsübereinkommens wäre Ihnen von der Bundes-SPÖ angeschafft worden. Liegt er da richtig?
Er irrt vollkommen. Als ich dieses Ibiza-Video gesehen habe, war völlig klar, dass die enge Kooperation mit der Linzer FPÖ nicht aufrechtzuerhalten ist. Da brauche ich keine Zurufe. Als wir 2015 nach langen Überlegungen und noch längeren Verhandlungen dieses sehr detaillierte Arbeitsübereinkommen beschlossen haben, gab es auch in meiner Partei kritische Stimmen. Aber auch zustimmende, sehr viel von der kommunalen Ebene auch in anderen Bundesländern. Ich habe diesen Weg so lange fortgesetzt, als er aus meiner Sicht für die Stadt positiv war. Wir haben zahlreiche Projekte, vor allem auch die Budgetkonsolidierung, zwischen diesen beiden Parteien, sehr korrekt und auf Augenhöhe vollzogen. Ich stehe auch heute nicht an, zu sagen, dass diese Kooperation auf kommunalpolitischer Ebene in Ordnung gewesen ist. Es gibt aber Ungerechtigkeiten in der Politik, dass Entscheidungen, wie Ibiza, wo die Linzer FPÖ ja nicht involviert gewesen ist, dennoch nicht mehr voneinander trennbar sind. Mir war klar, dass damit ein anderes Image entsteht, wenn diese Kooperation nicht aufgekündigt wird. Man sieht ja auch auf Landesebene, dass der Druck nach solchen Ereignissen wie in einem Fass immer stärker wird und es fraglich ist, ob das auf der Landesebene noch zwei Jahre hält.

Warum hat die Nähe der Linzer FPÖ zu den Identitären nicht für eine Aufkündigung gereicht? Warum die Ibiza-Affäre, an der ja kein Linzer FPÖ-Politiker beteiligt war?
Weil es zum damaligen Zeitpunkt völlig klar war, dass es diese Koalition auf Landesebene weiterhin geben wird und es in Linz keine personellen Verschränkungen zwischen FPÖ und Identitären gegeben hat. Ich habe damals aber als Erster in Österreich ein Verbot der Identitären-Bewegung gefordert. Das war unmittelbar nach den Vorwürfen an die Linzer FPÖ. Im Nachhinein kann man immer sagen, man hätte die eine oder andere Entscheidung schon früher treffen können. Ich habe damals mit meinem Team beraten und die Abwägung getroffen, dass wir es weiter probieren sollten. Bei Ibiza war dann endgültig jede Grenze überschritten.

"Es herrscht tatsächlich ein freies Spiel der Kräfte"

Was hat sich in der Zusammenarbeit seitdem geändert?
Ich glaube, man hat schon im öffentlichen Diskurs und bei Gemeinderatssitzungen gesehen, dass tatsächlich ein freies Spiel der Kräfte herrscht. Die Erwartungshaltung von Teilen der Grünen, dass alles, was von der FPÖ kommt, von der SPÖ abgelehnt wird, werde ich auch in Zukunft nicht erfüllen. Ist ein Antrag aus unserer Sicht vernünftig, dann wird er mitgetragen, wenn nicht, dann nicht. Wir haben auch Gemeinsamkeiten. Wesentliche Fragen in der Stadtentwicklung sehen die Freiheitlichen ähnlich wie die SPÖ und übrigens nicht erst seit 2015. Besonders zwischen 1997 und 2003 haben wir in Fragen der Stadtentwicklung und der Verkehrspolitik mit den damaligen FPÖ-Stadträten genauso eng kooperiert, wie das heute der Fall ist. Das vergessen manche. Diese beiden Parteien haben aber etwa in der Frage, wie wir mit Mitbürgern umgehen, die nicht hier geboren sind, diametral unterschiedliche Auffassungen. Auch beim Verständnis von Frauen und Männern, von Gleichberechtigung und Gleichbehandlung.

Kurz zur Aktenaffäre: Ihre Vertreterin Karin Hörzing hat gemeint, sie hätte mit ihrem damaligem Wissensstand genauso gehandelt wie Sie. Würden Sie das auch so sagen?
Das ist ja auch dokumentiert. Ich bin überzeugt, dass das auch juristisch gewürdigt wird, dass ich mit dem Wissensstand, den ich zum jeweiligen Zeitpunkt hatte und der mir berichtet worden ist, umgehend und sofort gehandelt habe und einmal sogar mitten in meinen Weihnachtsferien am 27. Dezember, sofort Aufträge erteilt habe. Ich habe ein reines Gewissen. Ich weiß auch, dass ich immer sofort agiert habe und mit dem Wissenstand würde ich das immer noch so machen.

Die Firma XXXLutz hat ihre Baupläne an der Donaulände aufgegeben. Sie möchten vermitteln. Sind die Vorgaben der städtebaulichen Kommission verhandelbar?
Sie sind grundsätzlich verhandelbar, wenn sich Rahmenbedingungen verändern oder neue Faktoren auftauchen. Das ist bei diesem Projekt der Fall. Als die städtebauliche Kommission das Projekt beurteilt hat, war noch nicht von einem Neubau des Donaupark-Stadions die Rede. Auch nicht davon, dass das Stadion von einer West-Ost- in eine Nord-Süd-Ausrichtung gedreht wird und dort eine Landmark entstehen wird. Das ist selbstverständlich eine völlig neue Situation und deshalb bemühe ich mich, alle noch mal an einen Tisch zu bekommen. Vielleicht gibt es eine Lösung. Aus meiner Sicht ist der Standort geeignet. Ich gehe davon aus, dass hier noch Bewegung in die Viererkette kommt.

Grüngürtel: "Wir brauchen Betriebsflächen"

Wie sinnvoll ist ein Grüngürtel, bei dem je nach Bedarf Grundstücke herausgenommen werden?
Aus meiner Sicht ist es notwendig, den Grüngürtel in Linz zu erhalten. Das betrifft primär den Urfahraner Grüngürtel, der für das gesamte Stadtgebiet klimatisch zentral ist. Dem Grund nach wird der Grüngürtel bleiben, auch im Süden der Stadt. Wir werden aber auch zu entscheiden haben, wie sich die Stadt weiterentwickelt und da ist es tatsächlich so, dass wir das Betriebsbaugebiet in Pichling Richtung Osten erweitern. Dort, wo auf Seiten des Gemeindegebietes Asten überall Betriebswidmungen vorhanden sind und auf Linzer Seite nicht. Das kann aber nur in einem Abtausch zu anderen betrieblich gewidmeten Flächen erfolgen, denn da ginge es tatsächlich um 180.000 m2 und das ist ein veritabler Eingriff, der zumindest teilweise kompensiert werden müsste. Wir brauchen Betriebsflächen für Weiterentwicklungsmöglichkeiten unserer Unternehmen, sonst ziehen sie weg oder kommen gar nicht nach Linz. Aber es ist so, dass wir die Entscheidungen abzuwägen haben. Alles für Betriebsbaugebiete zu opfern, hielte ich für radikal falsch. Generell zu sagen, wir dürfen, weil es heute eine andere Widmung gibt, keine Betriebsansiedlungen machen, ist genauso falsch. Ich glaube, dass es da auch Kompromisse gibt.

Sie haben die Ausrufung des Klimanotstands abgelehnt, weil damit die Erwartungshaltung mitschwinge, dass die Politik diesen Zustand mit radikalen, von oben verordneten Maßnahmen beendet. Angesichts der dramatischen Warnungen der Wissenschaft, der brennenden Regenwälder: Ist es nicht genau das, was wir brauchen?
Diese Dimension, was ja de facto hieße, dass wir in zehn Jahren in Österreich keine Industriebetriebe mehr hätten, halte ich für völlig überzogen, weil es dafür auch keine gesellschaftliche Mehrheit gibt. Ich bin davon überzeugt, dass wir Schritt für Schritt konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, wie die Nahverkehrsmilliarde für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen oder eine Forschungsmilliarde für die Industrie, um ihren Beitrag zu leisten, umzustellen, zu modernisieren und konkurrenzfähig zu bleiben.

Klimakrise: "Entscheidungen von früher revidieren"

Was kann Linz selbst tun?
Wir können selbst einiges leisten und zwar Dinge, denen auch ich persönlich vor zwei Jahren noch nicht diese Bedeutung beigemessen habe. Ich gebe zu, dass Begrünungsmaßnahmen im öffentlichen Raum vor zwei Jahren für mich nicht wichtig waren. Man kann auch Politikern zubilligen, durch Entwicklungen eine Meinung zu ändern. Zum Beispiel haben wir öffentliche Plätze in meiner ersten Zeit als Planungsstadtrat, wie den Pfarrplatz oder den Martin-Luther-Platz, in Absprache mit den Anrainern und Eigentümern baumfrei gehalten, um Veranstaltungen zu ermöglichen. Es war unsere gemeinsame Linie, die Innenstadt zu attraktivieren, weil wir da Defizite hatten. Das ist uns gelungen, heute haben wir Hitzeinseln. Also haben wir heute Entscheidungen von früher zu revidieren. Dasselbe gilt auch für Fassadenbegrünungen. In modernen Städten hat es das seit den 70er-Jahren kaum mehr gegeben, das galt als rural. Mit der Idee, das Neue Rathaus als Vorzeigeprojekt ordentlich zu begrünen, läuft man bei mir offene Türen ein.

Sie sind ja auch Vater, sind Sie optimistisch, dass die Menschheit den Klimawandel so noch in den Griff bekommt?
Ich bin für und mit meinen Kindern optimistisch. Die haben völlig andere Zugänge, als ich in dem Alter hatte. Die sind viel umweltbewusster, hinterfragen viel mehr und verhalten sich auch anders. Die zwei Erwachsenen haben kein Auto, fahren sehr viel mit öffentlichem Verkehr, sehr viel Rad, gehen sehr bewusst mit Lebensmittel um. Mit meiner Tochter diskutiere ich unheimlich viel zum Beispiel über Plastik oder wie wir in Linz Radwege bauen. Das Thema habe ich nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch auf der persönlichen. Ich glaube, dass die jüngere Generation sich leichter tut, ihr Verhalten auf die neuen Gegebenheiten abzustimmen als meine Generation.

"Wir müssen was ändern"

Umsetzen muss es aber jetzt noch Ihre Generation.
Es liegt in der Natur des Menschen, dass erprobte Mechanismen, die man über 40, 50 oder wie in meinem Fall fast 60 Jahre hat, schwerer zu ändern sind, als ein junger Mensch. Das liegt an uns Menschen, dass wir uns mit Veränderungen schwerer tun. Die Führungs- und Entscheidungsträger gehören aber weitestgehend meiner Generation an. Deswegen kommt diesen noch stärker die Aufgabe zu, nicht einfach an bisherigen Mustern und Verhaltensweisen festzuhalten, sondern auch zu sagen: Okay, wir müssen was ändern.

Was ist Ihr persönlicher Beitrag im Wahlkampf?
Ich bin in Linz jedes Wochenende bei den Veranstaltungen der SPÖ in den Stadtteilen. Ich werde in vielen Gesprächen dafür werben, dass die Sozialdemokratie gewählt wird und niemand anderer.

Die Linzer SPÖ lauft also für Pamela Rendi-Wagner?
Das ist hundertprozentig so, man braucht nur jeden Tag auf die Landstraße gehen in den Stadtteilen sein, wo wir unseren Schwerpunkt legen. Wir versuchen jedenfalls, unseren Beitrag zu leisten.