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Lindner fordert Ende des Proporzsystems in Oberösterreich

Neben dem Aus für Parteien-Proporz setzt sich die SPÖ für eine Landeshauptmann/frau-Direktwahl ein.

OÖ. "Auch wenn wir dadurch selbst einen Platz in der Landesregierung verlieren würden, das Proporz-System ist veraltet und gehört abgeschafft – nur so können wir eine bessere Balance aus Macht und Kontrolle erreichen", sagt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner. Seiner Ansicht nach ermögliche die jetzige OÖ-Landesverfassung "Hinterzimmerdeals" von ÖVP und FPÖ. "Damit kommt die ÖVP mit 37 Prozent zu einer absoluten Mehrheit in der Landesregierung und kontrolliert 90 Prozent des Landesbudgets." Ein weiterer Kritikpunkt sind die nicht vorhandenen Kontrollrechte – Lindner bemängelt vor allem die fehlende Möglichkeit zur Akteneinsicht für Abgeordnete sowie die fehlende Budgettransparenz. Für eine Abschaffung des Parteien-Proporzes bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag sowie eine entsprechende Änderung in der Landesverfassung. 

Landeshauptmann soll direkt gewählt werden

Im Sinne einer demokratischen Runderneuerung Oberösterreichs spricht sich die SPÖ für eine Direktwahl des Landeshauptmanns aus und verweist dabei auf das bestehende Modell der Bürgermeister-Direktwahl. Mit einer Stimme wählt man eine Partei in den Gemeinderat, mit der anderen stimmt man für eine konkrete Person als Gemeindeoberhaupt. Doch ist ein Bürgermeister ohne Mehrheiten im Gemeinderat überhaupt handlungsfähig? Laut Bettina Lancaster, SPÖ-Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg, stelle eine solche Konstellation kein Problem dar. "Als direkt gewählte Bürgermeisterin arbeite ich seit Jahren ohne absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung mit allen Parteien gut zusammen – aus persönlicher Erfahrung kann ich diese getrennten Wahlvorgänge nur empfehlen."