Proporz-Abschaffung

Beiträge zum Thema Proporz-Abschaffung

Bei der Pressekonferenz: Landesrat Christian Benger (Mitte) mit Klubobmann Ferdinand Hueter und Josef Anichhofer
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Kärntner ÖVP will verhandeln, bis "weißer Rauch aufsteigt"

Nach "Rückzieher" in Sachen Landesverfassung: ÖVP betont den Willen, den Proporz abzuschaffen, über die Passage mit der Volksgruppe will sie bis zu einer Einigung verhandeln. KÄRNTEN. Die Wogen sind hoch gegangen: Landesrat Christian Benger will eine Änderung einer Passage in der neuen Landesverfassung. Zur Proporzabschaffung steht der ÖVP-Chef aber. "Will eine Gleichbehandlung aller Kärntner", sagt er bei einer Pressekonferenz - gemeinsam mit Klubobmann Ferdinand Hueter und...

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Hartmut Prasch vom Team Kärnten sieht seine Partei wieder bei zwölf Prozent bei einer Landtagswahl

Das "Team Kärnten" will Anwalt der Kärntner sein

Die Fraktion von Gerhard Köfer formiert sich für die Landtagswahl in Kärnten - und will Unzufriedene von sich überzeugen. KÄRNTEN. Dieser Tage vollzieht der Kärntner Ableger des Team Stronach die endgültige Trennung von der Mutterpartei. Als "endgültige Freiheit" bezeichnet es Hartmut Prasch, Obmann der Interessensgemeinschaft im Landtag. Damit wird auch Landesrat Gerhard Köfer wieder Obmann der Fraktion - sie wird als "Team Kärnten - Liste Gerhard Köfer" in den Wahlkampf der Landtagswahl 2018...

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LAbg. Markus Malle (ÖVP), LAbg. Zalka Kuchling (Grüne) und LAbg. Andreas Scherwitzl (SPÖ) | Foto: GMP Fecit

Neue Verfassung kommt im Frühling

Im Frühjahr soll der Proporz in Kärnten durch einen Landtagsbeschluss abgeschafft werden - weitere Änderungen in der Landesverfassung kommen auch. KÄRNTEN. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen den Fahrplan für die Abschaffung des Proporzes. Im Frühling soll Beschluss für die neue Landesverfassung im Landtag gefällt werden. Vordringliches Ziel des neuen Gesetzes ist die klare Trennung von Regierung und Opposition - nur mehr Koalitionspartner...

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FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz fordert einmal mehr: "Eine Ebene in der Verwaltung einsparen – also die BHs"

Leyroutz: "FP schürt nicht Ängste, sondern nennt Sorgen"

FP-Klubchef will die Sorgen der Kärntner kennen – und gewinnt Heta-Lösung auch Positives ab. KÄRNTEN. "Die Stimmung für uns ist gut, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben", ortet der freiheitliche Klubobmann, Christian Leyroutz, Aufwind für seine Partei. Geht es nach ihm, soll sich dieser Aufwind auch in der nächsten Landtagswahl – planmäßig Anfang März 2018 – niederschlagen. "Wir wollen stimmenstärkste Partei werden und den Anspruch auf den Landeshauptmann stellen", nimmt sich Leyroutz...

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Herwig Seiser: Demokratiepaket für Kärnten wird bald eingebracht | Foto: Johannes Puch

Kärnten hat bald fünf bis sieben Regierende

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...

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VP-Klubobmann Ferdinand Hueter plädiert dafür, freie Flächen am Flughafen zu vermarkten

Hueter: "Neue Betriebe beim Flughafen ansiedeln"

Der Kärntner VP-Klubobmann, Ferdinand Hueter, will freie Flächen beim Airport Klagenfurt nutzen und reitet Attacken gegen die Freiheitlichen. KÄRNTEN. Als "grob fahrlässig" bezeichnet der ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Kärntner Landtag. Ein Auslöser ist die Entscheidung für die Heta-Lösung – Kärnten muss ja 1,2 Milliarden Euro zum Angebot an die Gläubiger beisteuern. "Das ist nicht lustig und auch teuer", analysiert Hueter die angepeilte Lösung. "Aber es ist...

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Klubobmann Herwig Seiser: "Abgesehen von kleinen Scharmützeln ziehen alle Parteien an einem Strick." | Foto: KK/Puch

Modernes Kärnten als das Ziel

Optimistisch zeigt sich Herwig Seiser für die Zukunft: "Fenster zu einem modernen Land ist jetzt offen." "Man muss sehr vorsichtig und wachsam sein, wenn man mit dieser Partei in eine Partnerschaft geht", kommentiert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die Kritik an der Koalition zwischen FPÖ und SPÖ im Burgenland. Er spreche aus der Erfahrung, die man in Kärnten von 2004 bis Anfang 2006 gemacht habe. Von einer Annäherung in Kärnten spricht er allerdings nicht. Seine Diagnose: "Wir sind in einem...

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