Sommergespräch

"Ich bin eine Liberale durch und durch"

Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler über Individualismus, Einigkeit, Proporz, Grillen und Frauenquoten.

LINZ. Die Unternehmerin Elisabeth Leitner-Rauchdobler ist seit 2015 für die Neos im Linzer Gemeinderat. 

Warum haben Sie sich eigentlich entschieden, für die Neos zu kandidieren?
Ich war immer schon politisch interessiert, aber selber nie aktiv. Die politische Situation in Österreich hat mir nicht mehr gefallen und ich wollte aktiv beitragen, dass sich etwas verändert. Nur auf der Couch sitzen und schimpfen ist nicht der richtige Weg.

Eine kurze Zwischenbilanz nach vier Jahren?
Am Anfang war es natürlich eine Herausforderung, sich einzuarbeiten. Wir waren ja ein politisches Start-up. Man sieht aber, dass man Themen mitgestalten kann. Wir haben im Gemeinderat eine sehr interessante Konstellation, in der wir eine entscheidende Kraft sein können, wenn es darum geht, zum Beispiel gemeinsam Projekte mit FPÖ und ÖVP oder auch SPÖ und Grünen umzusetzen.

Sie haben den Schritt nie bereut?
Nein, ich bin dankbar für die Erfahrungen und die Dinge, die ich über Linz und die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen lerne. Ich bin seit einigen Jahren regelmäßig auf der Straße. Wir sind ja als Bürgerbewegung angetreten und ich verstehe mich auch als Sprachrohr der Bürger.

Wie viele Bürger engagieren sich denn bei den Neos in Linz?
Wir haben eine Neos-Plattform, wo sich die Aktiven treffen. Da geht es darum, wie wir unsere Positionen definieren. Wir sind eine sehr basisdemokratische Organisation. Das heißt, wir diskutieren sehr viel. Es gibt immer wieder Sympathisanten, die gelegentlich vorbeischauen und sich bei speziellen Themen einbringen, sei es jetzt Bildung, weil das ein Herzensthema ist oder Wirtschaft, weil sie selber Unternehmer sind.

Hat die Basis bei ihrem Stimmverhalten ein Mitspracherecht?
Die Endverantwortung liegt natürlich immer bei der Mandatarin. Ich lade aber vor der Gemeinderatssitzung alle interessierten Bürger ein, Gemeinderatsthemen zu diskutieren. Es geht ja auch darum, Informationen der Bürger in die Entscheidung miteinzubeziehen.

Kämpft bei Neos jeder für sich?

Sie wirken in Linz nicht wie eine geeinte Partei, treten kaum gemeinsam auf. Kämpft in Linz jeder Neos-Abgeordnete für sich?
Wir sind schon eine Fraktion, aber haben gewisse Zuständigkeiten. Jeder besucht seine Ausschüsse, daher kommt vielleicht der Eindruck, dass gewisse Themen von einzelnen Leuten besetzt sind. Wir haben keinen Fraktionszwang. Dadurch ist die Verantwortung größer, beziehungsweise müssen die Argumente stärker sein.

Ist die Partei eine Plattform von Individualisten?
Wir sind eine wertebasierte Bürgerbewegung. Individualisten klingt irgendwie so negativ.

Für viele Neos, glaube ich, nicht.
Unsere Entscheidungen basieren grundsätzlich auf Werten, da unterscheiden wir uns von den anderen Parteien, denen oft eine Ideologie zugrunde liegt.

Was ist denn der Unterschied zwischen Werten und einer Ideologie?
Ideologie ist oft geschichtlich besetzt. Beim Sozialismus etwa haben wir gewisse Kriterien, die kennzeichnend sind. Das haben wir nicht. Wir haben unsere Werte wie Freiheit und Nachhaltigkeit. Um zu einer Position zu kommen, schaue ich wie ich die Freiheit des Individuums stärken kann, aber immer auch, wo die Grenzen der Freiheit des Einzelnen sind.

"Möchte Grillen ermöglichen"

Ein aktuelles und sehr hitziges Beispiel dafür sind die öffentlichen Grillplätze in Linz.
Das ist ein ganz schmaler Grat. Beim Grillen bin ich ganz klar der Meinung, dass ich das ermöglichen möchte. Da geht es um eine sogenannte Ermöglichungskultur. Das zweite Thema ist die Frage, wem der öffentliche Raum gehört und wie man Regeln definiert. Das sind natürlich Spannungsfelder. Aber was mir ganz wichtig ist: Die eigene Freiheit hört auf, wenn die Freiheit des anderen betroffen ist, eingeschränkt oder verletzt wird. Wir sind eine lösungsorientierte Partei. Was mich beim Grillverbot stört: Ich habe bereits 2016, als das Grillverbot am Pleschinger See diskutiert wurde, einen Antrag gestellt, dass man sich darüber Gedanken machen muss. Wenn ich das Grillen verbiete, verschwindet das Bedürfnis der Menschen zu grillen ja nicht. Ich habe schon 2018 das Wiener Modell vorgeschlagen (Platzreservierungen, Gebühren, Aufsicht, Anm.). Über diesen Antrag – und das stört mich oft – ist nicht einmal im Ausschuss diskutiert worden.

Ihre Kollegen haben für das Grillverbot gestimmt.
Das war ein klassisches Beispiel, wo sie in der Bewertung zu einem anderen Schluss gekommen sind. Mein Kollege Felix Eypeltauer ist darauf eingegangen, dass zuerst ein Konzept auf den Tisch muss und es natürlich ein Versäumnis der Stadtregierung ist. Man hätte da schon lange reagieren können. Oder besser agieren. Es ist schade, dass das nicht passiert ist, denn jetzt geht es auf Kosten der Anrainer.

Sind Sie die Sozialere bei Neos?

Linzer Eltern zahlen weniger für Nachmittagsbetreuung als anderswo. Bei der Abstimmung waren Sie die entscheidende Stimme, Ihre Kollegen aber dagegen. Sind Sie die sozialere Neos-Politikerin?
Nein, ich bin eine Liberale durch und durch. Aber: Alleine diese Entscheidung war es wert, sechs Jahre im Gemeinderat zu arbeiten. Mir war das Wichtigste, dass ich es an diesem Tag vielen Kindern möglich gemacht habe, den Kindergarten nachmittags zu nutzen. Wir sehen den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung, als etwas ganz Essenzielles, wo Kinder unterstützt und gefördert werden.

Ihre Kollegen auch?
Ja. Wir haben aber eine unterschiedliche Gewichtung getroffen. Damals war das Problem, dass die Finanzierung nicht gesichert war. Meine Entscheidung hat vielleicht auch damit zu tun, wo ich selber herkomme. Ich bin sehr einfach aufgewachsen und habe von den Bildungseinrichtungen profitiert, die auf Kreisky zurückgehen. Ich war die Erste in der Familie, die studiert hat. In meiner ersten Arbeit habe ich als Kundenbetreuerin in einer Bank Frauen und Alleinerziehende gesehen, die teilweise nur 100 Euro in der Woche zur Verfügung gehabt haben. Die oft gekämpft haben, wenn das Kind unerwartet krank geworden ist, wo sie dieses zusätzliche Geld hernehmen.

Aber das ist eine Minderheitsposition bei den Neos.
Nein, weil wir ganz klar sagen: Eigenverantwortung ja, aber dort, wo der Mensch nicht für sich sorgen kann, muss die Gemeinschaft einspringen.

Aber das sagt doch jeder.
Aber wir tun es auch. Bei der Bildung sagen wir ganz klar, die Elementarpädagogik soll der Staat übernehmen. Die Chancen der Kinder sollen nicht davon abhängig sein, in welcher Familie sie hineingeboren sind. Da geht es um Chancengerechtigkeit.

Ist das bei Studiengebühren auch so?
Da ist der einzelne Mensch schon selber mündig und kann eigene Entscheidungen treffen. Kinder können das nicht.

"ÖVP agiert wie Opposition"

Wie erleben Sie das politische Klima in Linz?
Das Klima hat sich seit Ibiza sicherlich verschlechtert. Was bis jetzt schon immer erkennbar war, ist dass die ÖVP sehr oft als Opposition in der Stadtregierung agiert und argumentiert. Ein Zeichen für eine gute Demokratie ist eine Koalition der Arbeitswilligen, die miteinander können und wollen. Dieses gemeinsame Bemühen wird nicht von allen Fraktionen in der Stadtregierung geteilt und das ist zurückzuführen auf das System des Proporzes.

Sie fordern die Abschaffung des Proporzes?
Die Proporzregierung ist überholt. Selbst wenn Luger das Arbeitsübereinkommen aufkündigt, ist die FPÖ nach wie vor in der Stadtregierung. Proporz ist eine Karikatur der Demokratie, weil Parteien einerseits in Regierungsverantwortung gestalten und gleichzeitig die eigenen Kontrolleure sind. Deswegen habe ich auch im letzten Gemeinderat einen Antrag gestellt, dass der Proporz abgeschafft wird. Wenn das passiert, muss man aber die Informations- und Kontrollmöglichkeiten des Gemeinderats stärken.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den anderen Parteien?
Ich bin eine sachorientierte Politikerin und habe eine Gesprächsbasis mit allen. Es ist die Aufgabe von Politikern, gegenüber Vorschlägen und Anträgen anderer Parteien offen zu sein.

Zünglein an der Waage

Sie sind öfter mal das Zünglein an der Waage. Eine gute Rolle?
Das ist nicht einfach. Wenn ich in der Abwägung der Argumente zu einer anderen Entscheidung als meine Fraktionskollegen komme, dann muss ich das ja erklären können. Das Ausüben des freien Mandates setzt voraus, dass ich mir vorher ganz klar über die Vor- und Nachteile meiner Entscheidung Gedanken mache, sehr viel Feedback einhole und dann zu einer Entscheidung komme.

Es gibt gemeinsame Initiativen von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und Ihnen. Fällt das unter Frauensolidarität?
Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass unser Stadtstatut geändert werden müsste, weil ein einzelner Gemeinderat keinen Antrag stellen kann. Gerlinde Grünn braucht eine Unterschrift, wenn sie etwas umsetzen will. Und ich denke, wenn jemand eine gute Idee hat, dann soll es nicht an der Unterschrift scheitern.

Die Linzer Politik ist sehr männerdominiert, wenn man die Spitzenfunktionen betrachtet. Wie ist Ihre Erfahrung?
Für mich ist ein gleichberechtigtes Miteinander Selbstverständlichkeit. Dass es nicht immer Realität ist, das gilt es natürlich zu ändern. Da setze ich natürlich, wo immer ich auch Möglichkeiten habe, an.

Gibt es Allianzen unter Frauen im Gemeinderat? Reden Gemeinderätinnen über die Dominanz der Männer?
Natürlich, wir sind ja auch im Linzer Gemeinderat noch in der Minderzahl. Wichtig wäre, die gesamte Politik in dem Sinne auszurichten, dass Frauen auf allen Ebenen mehr gefördert werden. Innerhalb der Neos bin ich stolz darauf, dass wir ohne Quoten immer auch eine sehr ausgeglichene Liste zusammenbringen.

"Kommen ohne Quote nicht aus"

Eine Quote lehnen Sie ab?
Das ist ein Kennzeichen liberaler Parteien, dass sie grundsätzlich ohne Quoten arbeiten. Ich halte es da mit Heide Schmidt: Das Ziel ist, so viel Selbstverständnis in allen Gremien zu haben, dass wir keine Quote brauchen. Wenn Bewusstsein-Schaffen bis dahin nicht hilft, dann werden wir ohne Quote – das ist jetzt meine persönliche Meinung, die sich nicht mit Neos deckt – nicht weiterkommen. Ich habe zwei Töchter und möchte nicht, dass sie aufgrund dessen, dass sie Frauen sind, einmal Nachteile haben.

Wie sehen Sie die Bemühungen der Stadt Linz im Kampf gegen die Klimakrise?
Das war ein sehr heißes Thema im letzten Gemeinderat mit unheimlich vielen Anträgen. Wichtig ist, dass wir jetzt von Lippenbekenntnissen ins Tun kommen. Was ich noch konkret vermisse, sind die großen Pläne. Es ist natürlich ein Fortschritt, wenn ich mehr Bäume pflanze, aber mir fehlt beispielsweise ein klares Bekenntnis beim Verkehr. Linz ist ja die autoverliebteste Stadt, die ich kenne und da braucht es ein klares Bekenntnis von der Politik hinsichtlich finanzieller Ressourcen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Haben die Neos ein Rezept gegen Leerstände in der Innenstadt?
Ein einfaches Rezept gibt es nicht, es braucht ein Bündel von Maßnahmen. Man muss herausfinden, warum so viele Menschen in die Einkaufszentren gehen und nicht in die Innenstadt. Wie schaut es mit Kinderbetreuung aus? Kann ich die Einkäufe irgendwo deponieren? Gibt es Möglichkeiten, sie mir heimschicken zu lassen? Gibt es Möglichkeiten der Online-Reservierung in den Geschäften? Der Parkplatz muss nicht unbedingt ausschlaggebend sein. Ein sehr gutes Beispiel liefert ja die Altstadt. Da geht es auch um Flair und da hat ja die Innenstadt viel mehr zu bieten. Die Politik muss aber auch unterstützend eingreifen, indem sie es leichter macht, als Unternehmer tätig zu sein.

"Luxusbürgermeister abschaffen"

Sie sammeln Unterschriften, um zwei der drei Vizebürgermeister abzuschaffen. Soll der Stadtsenat also auf sechs Mitglieder verkleinert werden?
Ja, genau, so lautet meine Petition.

Die Ressorts müssten dann andere übernehmen. Haben unsere Regierungsmitglieder zu viel Tagesfreizeit?
Jeder, der ein bisschen Einblick in die Linzer Finanzen hat, weiß, dass das ein Luxus ist, den wir uns nicht leisten können. Wir sollen nicht an den Bürgern sparen, sondern an uns selber, am System. Andere Städte kommen auch mit einem Vizebürgermeister aus, beispielsweise London.

Da schwingt eine gewisse Skepsis gegenüber der Politik als gestaltende Kraft mit. Sind Sie der Meinung, dass sich vieles von selber regeln sollte?
Die Politik braucht ganz klar kluge und innovative Köpfe, die die Zukunft gestalten wollen und diese Arbeit gehört natürlich entsprechend bezahlt. Worum es mir konkret geht, dass wir mit drei Vizebürgermeistern definitiv um zwei zu viel haben und es hier auch um eine Symbolik geht.

Ist Parteienförderung etwas Schlechtes?
Grundsätzlich bedarf es schon einer Parteienförderung. Worum es uns geht, ist die Höhe und um Transparenz. Man soll ganz klar und deutlich offenlegen, woher die Finanzierung kommt und wofür man das Geld ausgibt. So wie wir das auch auf unserer Homepage machen. Außerdem bekommen Parteienförderung nur bereits im Nationalrat vertretene Parteien, das heißt, ein politisches Start-up muss sich anders finanzieren, weil keine Fördermittel existieren. Wenn ich das beschränke, macht es das für Newcomer fast unmöglich. Das ist demokratiepolitisch nicht begrüßenswert.

Mit wem in Linz könnten Sie sich denn eine Zusammenarbeit vorstellen?
Grundsätzlich mit allen Parteien außer der FPÖ. Die Abgrenzung zu den Identitären ist in Linz nie erfolgt. Die FPÖ hat gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist und das würde auch in Linz zutreffen.

Neos zur Aktion 20.000

Für die Neos ist beispielsweise die Aktion 20.000 „Geldvernichtung“. Was sind denn Ihre Ideen für Arbeitslose über 50, die keinen Job mehr finden?
Man braucht speziell für ältere Arbeitnehmer ein Gesamtkonzept, wie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgen kann. In diesem Sinne propagieren wir, dass es nicht nur einen primären Bildungsmarkt geben soll, sondern auch einen sekundären. Eine Art Bildungskonto, auf das man immer wieder zugreifen kann.

Trotzdem wird es Arbeitslose geben, die am freien Arbeitsmarkt keine Arbeit mehr finden.
Man muss Lösungen anbieten. Wir haben die Aktion 20.000 nicht als die eine zielführende Maßnahme gesehen. Uns ist die Eingliederung in den Arbeitsmarkt wichtig und dass natürlich eine finanzielle Absicherung erfolgt. In diesem Zusammenhang propagieren wir auch immer wieder das Bürgergeld, wo es einfach um die finanzielle Absicherung geht, aber mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden.

Was wird Ihr Beitrag im anstehenden Nationalratswahlkampf sein?
Ich bin nach wie vor am Freitag wieder mit meinem Stand vertreten. Als Nächstes bin ich am 26.7. zwischen 16 und 18 Uhr beim Thalia auf der Landstraße. Darüber hinaus wird es Veranstaltungen mit unseren Kandidaten im Rahmen von neos@home geben. Da wird im Garten über Politik diskutiert, man kann in einem netten Ambiente Kandidaten treffen und Fragen stellen.