SPÖ: Chance für neue Verfassung nur 50:50
In der heißen Phase der Verfassungsgespräche sind SPÖ und ÖVP von einer Einigung noch weit entfernt.
Vor der letzten großen Verhandlungsrunde zog SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits Bilanz über die Parteiengespräche zur Verfassungsreform.
„ÖVP hat sich eingebunkert“
„Weitgehende Annäherungen gibt es bei der Abschaffung des Proporzes, der Ausweitung von Kontrollrechten und der Stärkung der direkten Demokratie. Noch offen ist hingegen die Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags. Die ÖVP hat sich hier eingebunkert“, sagt Illedits, der die Chancen auf eine Einigung mit 50:50 beziffert.
Illedits: „Unseren Berechnungen zufolge lassen sich mit einer Verkleinerung der Landesregierung auf fünf Mitglieder und einer moderaten Verkleinerung des Landtags rund zehn Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen.“ Eine weitere Blockade der ÖVP ortet Illedits beim SPÖ-Vorschlag für einen zweiten Wahltag: „Der Verwaltungsaufwand ist vernachlässigbar.“
ÖVP: „sachliche Verhandlungen“
Für ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer verlaufen die Verhandlungen sachlich. „Für uns als ÖVP ist klar, dass das gesamte Verhandlungspaket ausgewogen sein muss. Direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich und die Stärkung der Minderheitenrechte sind Teil unseres Konzeptes“, so Strommer, der sich überzeugt zeigt, dass es zu einer guten Lösung kommen wird.
FPÖ: 35 Landtagsmitglieder
FPÖ-Chef Johann Tschütz weist darauf hin, "dass eine signifikante Verkleinerung des Landtags die Wahrscheinlichkeit für die SPÖ erhöht, trotz Stimmenverlusten eine absolute Mandatsmehrheit oder zumindest eine Sperrminorität von der Hälfte der Mandatare zu erringen. Das ist weder demokratisch noch im Sinne des Wählerwillens." Die FPÖ ist für eine – symbolische – Verkleinerung des Landtags auf 35 Mitglieder. Bei der Landesregierung will Tschürtz einen Korridor von vier bis sechs Mitgliedern.
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