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EISENSTADT. Für die burgenländische SPÖ soll 2014 das Jahr der Reformen werden – mit einer Verfassungs- und Demokratiereform als Herzstück.
„Die Zeit ist reif für einen großen Wurf – mit dem Regierungspartner ÖVP gibt es zumindest Einigkeit, dass wir neuerliche Verhandlungen führen“, sagt LH Hans Niessl und weist auf die wichtigsten SPÖ-Positionen für eine neue Landesverfassung hin.
Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts
Dazu zählt vor allem die Abschaffung des Proporzes bei der Bildung der Landesregierung und stattdessen freie Koalitionsbildung. Außerdem soll das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt werden, indem Vorzugsstimmen ein höheres Gewicht bekommen. Demnach soll die derzeitige Hürde von 15 Prozentpunkten an Stimmen im Wahlkreis für ein Vorzugsstimmenmandat deutlich gesenkt werden.
Landesregierung und Landtag verkleinern
Eine weitere SPÖ-Forderung ist die Verkleinerung der Landesregierung und eine Verkleinerung des Landtages. „Die Politik muss in Sparzeiten ein klares Signal aussenden, dass sie auch bei sich selbst zu sparen bereit ist“, so Niessl.
Mehr Transparenz soll außerdem ein weiterer Ausbau der Oppositions- und Minderheitsrechte bringen.
Mit Frühjahrsbeginn soll eine parlamentarische Enquete stattfinden, bei der alle Fraktionen unter Einbindung von Verfassungsjuristen die Grundlagen einer Verfassungsreform erarbeiten sollen.
SPÖ: Wollen kein „Rosinenpicken“
SPÖ-Klubchef Christian Illedits: „Die SPÖ geht mit einem umfassenden Konzept in die Verhandlungen. Das erwarten wir aber auch von den anderen Fraktionen. Ein tagespolitisch motiviertes ,Rosinenpicken' darf es nicht geben.“
ÖVP: Reform noch im ersten Halbjahr 2014 denkbar
Zuversichtlich zeigt sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz: „Wenn sich alle Parteien bewegen und ihre Ideen einbringen, aber auch zu Kompromissen bereit sind, wird es schon im ersten Halbjahr 2014 beschlussfreie Ergebnisse geben.“
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