Minderheitenrechte

Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen spricht sich einheitlich für eine Reform der Gesetzgebung aus. KLAGENFURT. Anlässlich des 20. Bestandsjubiläums fordert die Generalversammlung der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen (SKS) in einer einstimmig beschlossenen Resolution Bildungsminister Martin Polaschek auf, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der slowenischen Volksgruppe zu ermöglichen und das Minderheitenschulgesetz zu novellieren. Themen wie der gesicherte zweisprachige Unterricht über die...

Der Präsident des OÖ Landtags, Max Hiegelsberger (ÖVP), spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich, das Proporz-System in Oberösterreich und die Minderheitenrechte im Landtag.  BezirksRundSchau: Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist derzeit recht überschaubar. Was ist für Sie der Grund dafür? Hiegelsberger: Wenn man sich die langfristige Entwicklung ansieht, dann war die Corona-Krise eine eindeutige Zäsur. In dieser Zeit gab es...

SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich auf Änderungen in der Landesverfassung. Die Kernpunkte: Klubstatus ab zwei Mandatare, eine Reform des Untersuchungsausschuss sowie eine novellierte Fragestunde. BURGENLAND. Es war ein seltenes Bild, das sich heute den Medienvertretern bot. LH Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Grünen-Landessprecherin Regina Petrik präsentierten gemeinsam die Ergebnisse der Parteienverhandlungen zur neuen Landesverfassung. Der...

Aufgrund des Coronaviruses sind auch alle Veranstaltungen zum diesjährigen internationalen Roma-Tag abgesagt. KLEINBACHSELTEN. Jedes Jahr am 8. April wird der Internationale Roma-Tag begangen, welcher zum Ziel hat, auf die Situation der größten Minderheitengruppe Europas, die der Roma, aufmerksam zu machen. Viele Roma-Organisationen in Österreich arbeiten sehr aktiv an der Organisation von sozialen, Antirassismus-Projekten, Gedenktafelprojekten für die verschleppten und ermordeten Roma vor 1938...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

Vergangene Woche sprachen drei Verfassungsjuristen im Landtag über Proporz, direkte Demokratie, Kontrollrechte, Verkleinerung von Landtag und Landesregierung sowie über Minderheitenrechte. Ohne das Engagement und die Kompetenz der Landtagsabgeordneten gering zu schätzen, war es doch sehr wohltuend, abseits von kleinlichem Parteigeplänkel Expertenmeinungen zu hören. Diese waren allerdings – wenn man von der Abschaffung des Proporzes absieht – alles andere als übereinstimmend. Vor allem zur...

Nächster Anlauf zur Proporz-Abschaffung EISENSTADT. Für die burgenländische SPÖ soll 2014 das Jahr der Reformen werden – mit einer Verfassungs- und Demokratiereform als Herzstück. „Die Zeit ist reif für einen großen Wurf – mit dem Regierungspartner ÖVP gibt es zumindest Einigkeit, dass wir neuerliche Verhandlungen führen“, sagt LH Hans Niessl und weist auf die wichtigsten SPÖ-Positionen für eine neue Landesverfassung hin. Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts Dazu zählt vor allem die...