Minderheitenrechte

Beiträge zum Thema Minderheitenrechte

Zufriedene Gesichter bei der gemeinsamen Pressekonferenz: ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, Grünen-Landessprecherin Regina Petrik, LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich | Foto: LMS

Parteiengespräche zur Landesverfassung
„Ein guter Tag für die Demokratie“

SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich auf Änderungen in der Landesverfassung. Die Kernpunkte: Klubstatus ab zwei Mandatare, eine Reform des Untersuchungsausschuss sowie eine novellierte Fragestunde. BURGENLAND. Es war ein seltenes Bild, das sich heute den Medienvertretern bot. LH Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Grünen-Landessprecherin Regina Petrik präsentierten gemeinsam die Ergebnisse der Parteienverhandlungen zur neuen Landesverfassung. Der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Nach jahrzehntelanger Diskussion fasste der Landtag am 11. Dezember 2014 den Beschluss für die Abschaffung des Proporzes.

Verfassungsreform: „Tschüss Proporz!“

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
LH Hans Niessl strebt eine umfassende Reform der Landesverfassung an.

Burgenland-Verfassung: Kommt jetzt der große Wurf?

Nächster Anlauf zur Proporz-Abschaffung EISENSTADT. Für die burgenländische SPÖ soll 2014 das Jahr der Reformen werden – mit einer Verfassungs- und Demokratiereform als Herzstück. „Die Zeit ist reif für einen großen Wurf – mit dem Regierungspartner ÖVP gibt es zumindest Einigkeit, dass wir neuerliche Verhandlungen führen“, sagt LH Hans Niessl und weist auf die wichtigsten SPÖ-Positionen für eine neue Landesverfassung hin. Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts Dazu zählt vor allem die...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

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