Verfassungsreform: „Tschüss Proporz!“

EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die bei der abschließenden Debatte von allen Parteien begrüßt wurde.

Grüne: „Alles andere als historisch“

So ist für den Grünen-Abgeordneten Wolfgang Spitzmüller die neue Verfassung „alles andere als historisch“. Vielmehr seien die Möglichkeiten der Opposition „stark eingeschränkt“, etwa durch die Erhöhung der Anforderungen für den Klubstatus von zwei auf drei Abgeordnete. Spitzmüller wies weiters darauf hin, dass zwar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch eine Minderheit beschlossen werden kann, im Verfahren selbst dann wieder die Mehrheit den Ausschlag gäbe. Sein Resumee zur Verfassungsreform: „Immerhin – Tschüss Proporz, aber mit einem schalen Nachgeschmack.“

Kölly (LBL): Warum nicht gleich auf fünf Regierungsmitglieder reduzieren?“

Manfred Kölly von der Liste Burgenland zeigte sich enttäuscht, dass die geplanten Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden. „Wir wollten auf 30 bis 32 Abgeordnete reduzieren, geworden sind es wieder 36. Und ich frage mich, warum die Zahl der Regierungsmitglieder nicht gleich von sieben auf fünf reduziert wird.“

FPÖ: „Mogelpackung“

Massive Kritik gab es auch von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der die neue Verfassung als „Mogelpackung“ bezeichnete. „Die Klubstärke wird auf drei erhöht, es gibt keine zusätzliche Mitarbeiter in den Klubs, es gibt keine Möglichkeit der Einsicht in die Regierungsakten. Man hat bewusst die Opposition geschwächt“, so Tschürtz.

ÖVP: „Mehr an Demokratie, Mehr an Kontrolle“

Für ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer war die Kritik der Opposition nicht nachvollziehbar. „Was am Tisch liegt, ist ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an Kontrolle. Mit 36 Abgeordneten finden sich alle Regionen des Landes im Landtag wieder. Das ist auch ein starkes Zeichen an mehr Demokratie für kleine Parteien.“

SPÖ: „Mehr Kompetenzen und Rechte für den Landtag“

Auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich fand es „schade, wie die Opposition reagiert“, da die neue Landesverfassung eine Stärkung der Minderheitenrechte bringe. Und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits betonte, dass neben der Abschaffung des Proporzes viel mehr passiert ist: „Der Landtag ist mit viel mehr Kompetenzen und Rechten ausgestattet“, so Illedits, der von der „größten Demokratiereform der letzten Jahrzehnte“ spricht. „Dabei haben wir auch zahlreiche Forderungen der Opposition aufgegriffen und vor allem die Kontrollrechte massiv ausgebaut!“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann
Sager von der Landtagsdebatte