Landesverfassung

Der Salzburger Landtag nimmt das Jubiläum zu "100 Jahre Landesverfassung" zum Anlass, sich selbstkritisch mit den Werten, dem Zustand und den Notwendigkeiten unserer demokratischen Verfassung, aber auch mit den Bedrängnissen, denen sie ausgesetzt ist, zu befassen. Dazu startet da Land eine Diskussionsreihe, die ihr hier live mitverfolgen könnt.  SALZBURG. Vor genau 100 Jahren beschloss der Salzburger Landtag seine Landesverfassung, die in ihren Grundzügen heute noch in Kraft ist und die Basis...

Das Proporzsystem soll durch eine zeitgemäße Koalitionsregierung ersetzt - Oppositions-Rechte gestärkt - Transparenz und Nachvollziehbarkeit erhöht werden. Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte heute den entgültigen Gesetzesentwurf zur Reform der Kärntner Landesverfassung. Dieser wird morgen als Initiativantrag im Kärntner Landtag zur Beschlussfassung eingebracht. Neben der Abschaffung des Proporzes (Parteien mit einer bestimmten Anzahl von Wählerstimmen sind automatisch mit Sitz in der...

Mehr Demokratie soll die Verfassungsreform für Kärnten bringen, außerdem stärkere Kontroll- und Minderheitenrechte. "Ein historischer Tag für Kärnten." - So kommentieren LH Peter Kaiser, LR Christian Benger, LR Rolf Holub sowie die Verhandlungsführer bzw. Landtagsabgeordneten Andreas Scherwitzl, Markus Malle und Zalka Kuchling die Entscheidung, dass Kärnten eine neue Landesverfassung bekommt. Die Eckpunkte Hauptpunkte der Verfassungsreform sind folgende: Der Proporz wird abgeschafft, die Rechte...

Die Eckpfeiler der Verfassungsreform im Burgenland Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen alle Parteien eingebunden waren, wurde am 11. Dezember die Änderung der Landesverfassung beschlossen. Freie Koalitionsbildung der Regierung Kernpunkt ist die Abschaffung des Proporzes, der eine freie Koalitionsbildung der Regierung ermöglicht. „Das bringt eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, wertet den Landtag auf und bedeutet mehr Demokratie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian...