Vom Proporz-Aus bis zum zweiten Wahltag

Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen alle Parteien eingebunden waren, wurde am 11. Dezember die Änderung der Landesverfassung beschlossen.

Freie Koalitionsbildung der Regierung

Kernpunkt ist die Abschaffung des Proporzes, der eine freie Koalitionsbildung der Regierung ermöglicht. „Das bringt eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, wertet den Landtag auf und bedeutet mehr Demokratie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits in einer Aussendung.

Ab 2015: fünf Regierungsmitglieder

Unter dem Motto „Mehr Sparsamkeit“ sieht die neue Landesverfassung eine Verkleinerung der Landesregierung vor: Statt wie bisher 7 Regierungsmitglieder ist ab 2015 eine Verkleinerung auf 5 möglich, ab der übernächsten Legislaturperiode ist die Senkung auf 5 verpflichtend.

Direktes Vorzugsstimmenmandat

Ein weiterer wichtiger Eckpunkt ist der Ausbau der Persönlichkeitswahlrechtes, durch die Abschaffung der bisherigen Hürde von 15 Prozent für das Vorzugsstimmenmandat in den Regionalwahlkreisen. Das Vorzugsstimmenmandat geht nun automatisch an den Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen. „Ein klares Mehr an Demokratie“, so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.

Zweiter Wahltag

Ein weiteres Demokratie-Angebot an die Wähler ist die Einführung eines zweiten Wahltages am vorletzten Freitag-Abend vor der Wahl. Um den Aufwand in den Gemeinden niedrig zu halten, ist eine Kernöffnungszeit von zwei Stunden bei verkleinerten Wahlkommissionen vorgesehen.

Untersuchungsausschuss

Mit der neuen Landesverfassung werden die Untersuchungsausschüsse zum Minderheitenrecht. Bereits ein Viertel der Abgeordneten kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Den Vorsitz führt ein unabhängiger Richter. „Anders als in Tirol oder Vorarlberg gibt es keinerlei Einschränkungen dieses Minderheitenrechts durch die Landtagsmehrheit“, so SPÖ-Klubobmann Illedits.
Die initiative Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes wird auf Gemeinden und deren ausgelagerte Unternehmungen ausgeweitet.

Klubchefs von SPÖ und ÖVP zufrieden

„Wir haben intensiv an der Reform gearbeitet und ich bin überzeugt, dass wir mit dem Verfassungspaket die besten Rahmenbedingungen für die Zukunft des Burgenlandes geschafft haben“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Rudolf Strommer genauso zufrieden wie SPÖ-Klubchef Christian Illedits: „Dieser Beschluss ist eine historische Weichenstellung, mit der wir völlig neue Spielregeln für die Demokratie im Burgenland schaffen!“

Bericht von der Landtagsdebatte