Landesverfassung

Beiträge zum Thema Landesverfassung

Die neue Landesverfassung soll am 1. Juni des Jahres in Kraft treten | Foto: wikipedia

Verfassungsreform Kärnten: Fundament für eine moderne Demokratie

Das Proporzsystem soll durch eine zeitgemäße Koalitionsregierung ersetzt - Oppositions-Rechte gestärkt - Transparenz und Nachvollziehbarkeit erhöht werden. Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte heute den entgültigen Gesetzesentwurf zur Reform der Kärntner Landesverfassung. Dieser wird morgen als Initiativantrag im Kärntner Landtag zur Beschlussfassung eingebracht. Neben der Abschaffung des Proporzes (Parteien mit einer bestimmten Anzahl von Wählerstimmen sind automatisch mit Sitz in der...

  • Kärnten
  • Sebastian Glabutschnig

Verfassungsreform online

EISENSTADT. Der komplett ausformulierte Gesetzesentwurf der zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte Verfassungsreform ist nun im Internet unter https://apps.bgld.gv.at/web/landesrecht.nsf/xpAktuelleBegutachtungen.xsp abrufbar. Nach Abschluss der Begutachtung wird es eine weitere Gesprächsrunde mit allen Landtagsparteien geben.

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Diese Blicke von Strommer und Steindl signalisieren Zuversicht für die Verfassungsverhandlungen.

Steindl zum Proporz: „Es geht ins Finale!“

ÖVP-Chef präsentierte Gesamtpaket zur Reform der Landesverfassung. EISENSTADT. Wie für LH Hans Niessl ist auch für LHStv. Franz Steindl nun „die Zeit reif für die Abschaffung des Proporzes“. Der innerparteiliche Umdenkprozess – die ÖVP war bislang für die Beibehaltung des Proporzsystems – dürfte Steindl durch konsequente Überzeugungsarbeit gelungen sein. „Partei überzeugt“ „Es geht nun ins Finale“, gibt sich der ÖVP-Chef dementsprechend optimistisch für die Verhandlungen zur Reform der...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

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