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Die Grünen zeigen sich erfreut, dass es nun offensichtlich mit der Abschaffung des Proporzsystems ernst wird. „Allerdings muss endlich ein Ende sein mit den Augenauswischereien und Blockaden, wo großen Veränderungen nicht zugestimmt wird, weil man in kleinen Details nicht kompromissfähig ist“, sagt Wolfgang Spitzmüller, Nachfolger von Michel Reimon als Landtagsabgeordneter.
Keine großen Hürden für Klubstatus
Einer Verkleinerung des Landtags und der Landesregierung stehen die Grünen offen gegenüber, allerdings darf es keine größere Hürde zur Erreichung des Klubstatus geben, wie es die ÖVP fordert.
Die Grünen fordern zur Belebung der Demokratie mehr Rechte für die einzelnen Abgeordneten ein:
• Es muss jedem/jeder Abgeordneten möglich sein, eigenständig einen Antrag einzubringen.
• Es muss jeder im Landtag vertretenen Partei möglich sein, eine/n (je nach Stärke im Landtag auch mehrere) Abgeordnete/n mit Rede- und Stimmrecht in die Ausschüsse des Landtags zu entsenden.
• Es muss einem Drittel der Abgeordneten zum Landtag möglich sein, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.
Regina Petrik, Landesprecherin der Grünen merkt kritisch an, dass „eine Verkleinerung des Landtags aber auch die Gefahr in sich birgt, dass Frauen und VertreterInnen von Minderheiten wieder mehr zurückgedrängt werden.“
Live-Streams der Landtagssitzungen
Weiters fordern die Gründen die Einrichtung eines live-streams der Landtagssitzungen und Landtagsenqueten, damit es jeder Burgenländerin und jedem Burgenländer möglich ist, die Debatten und Abstimmungen mitzuvollziehen. Auch Ausschuss- und Regierungssitzungen sollten in Zukunft öffentlich zugänglich sein.
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