Landesverfassung

Beiträge zum Thema Landesverfassung

Erstmals wurde die slowenische slowenische Volksgruppe in die Verfassung mit aufgenommen | Foto: wikipedia
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Verfassungsreform: Proporz wurde abgeschafft

Heute ist die neue Landesverfassung beschlossen worden. Die Neue Landesverfassung ist beschlossen. Zwei Drittel der Abgeordneten waren für den Beschluss nötig. Für künftige Regierungsparteien gelten nun strengere Regeln. So müssen Beschlüsse einstimmig sein und es gibt maximal 70 Dienststellen in den Regierungsbüros. Mit einfacher Mehrheit bei der Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten im Landtag kann die Regierung auch abgewählt werden. Nach dem Proporz-Prinzip sind in der Kärntner...

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  • Sebastian Glabutschnig
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Landeshauptmann Peter Kaiser in Slowenien | Foto: Peter Lechner / Büro LH Kaiser

Slowenien steht neuer Kärntner Landesverfassung positiv gegenüber

Landeshauptmann Peter Kaiser war als Teil einer Delegation von Bundespräsident Van der Bellen bei Arbeitsgespräch mit Staatspräsident Pahor. Als Teil einer Delegation von Bundespräsident Van der Bellen, war Landeshauptmann Peter Kaiser bei einem Arbeitsgespräch mit dem slowenischen Staatspräsident Pahor. Dabei war auch die neue Kärntner Landesverfassung ein Thema. Pahor sieht in der neuen Formulierung wie Van der Bellen einen Schritt in die richtige Richtung. "Es gibt keinen Grund zur...

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