Verfassung

„Info Point 100 Jahre Verfassung“ von Mai bis Oktober mit Stationen in allen Bundesländern KLAGENFURT/WIEN. Im Jahr 2020 wurde in Österreich das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung begangen. Der Verfassungsgerichtshof nimmt das Jubiläum – pandemiebedingt mit Verspätung – zum Anlass, mit einem „Infopoint auf Tour“ Menschen in ganz Österreich seine Arbeit und die Verfassung näherzubringen. Fundament der Gesellschaft Schließlich ist die Verfassung das Fundament unserer Gesellschaft: Sie...

Heute ist die neue Landesverfassung beschlossen worden. Die Neue Landesverfassung ist beschlossen. Zwei Drittel der Abgeordneten waren für den Beschluss nötig. Für künftige Regierungsparteien gelten nun strengere Regeln. So müssen Beschlüsse einstimmig sein und es gibt maximal 70 Dienststellen in den Regierungsbüros. Mit einfacher Mehrheit bei der Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten im Landtag kann die Regierung auch abgewählt werden. Nach dem Proporz-Prinzip sind in der Kärntner...

Drei Fragen an Clubobmann Ferdinand Hueter 1. War die Diskussion über Slowenisch in der Verfassung rückblickend zielführend? Ja, das war sie. Die bisherige Formulierung über Slowenisch hat zu Fehlinterpretationen und Misstrauen geführt. Eine moderne Landesverfassung muss verbinden, nicht trennen. Es wäre fatal gewesen, die begründeten Bedenken der Bevölkerung zu ignorieren. 2. Über die Neuformulierung herrscht nun Einigkeit. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden? Das Ergebnis ist sehr positiv....

Drei Fragen an LAbg. Karin Schabus 1. War die Diskussion über Slowenisch in der Verfassung rückblickend zielführend? Ja, das war sie. Die bisherige Formulierung über Slowenisch hat zu Fehlinterpretationen und Misstrauen geführt. Eine moderne Landesverfassung muss verbinden, nicht trennen. Es wäre fatal gewesen, die begründeten Bedenken der Bevölkerung zu ignorieren. 2. Über die Neuformulierung herrscht nun Einigkeit. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden? Das Ergebnis ist sehr positiv. Erstmals...

Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Dies steht u.a. in der neuen Kärntner Landesverfassung festgeschrieben. Sprachen sind ein Mittel zur Verständigung und dürfen nicht als Vorwand zur Durchsetzung von Einzelinteressen bestimmter Gruppen missbraucht werden. Ich anerkenne unser kulturelles Erbe und unsere Traditionen aus einer gelungenen Mischung von Deutsch und Slowenisch. Gerade deshalb wehre ich mich gegen eine Diskriminierung von...

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

Demokratiepaket in Kärnten rasch umsetzen Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden. Die SPÖ hat bereits vor Monaten ein Bündel an Verfassungsänderungen im Landtag beantragt, das die FPK bewusst liegen lässt. „Ehrliche und anständige Politik ist der Motor unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf geworfen zu werden, in dem das Gericht und die...