Edtstadler

"Wir brauchen beim Amtsgeheimnis einen Paradigmenwechsel"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) möchte, wie im Regierungsprogramm vereinbart, das Amtsgeheimnis abschaffen. Es soll ein Recht auf Information in der Verfassung verankert werden. Das Transparenzpaket legt fest, dass innerhalb von vier Wochen Behörden Daten herausgeben sollen.

ÖSTERREICH. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses werde schon lange diskutiert, so Edtstadler. Pünktlich zum 100-jährigen Bestehen der Verfassung sollen Änderungen an dieser vorgenommen werden. Deshalb habe sie Vertreter der Verwaltung, von Medien und Datenschutzorganisationen zu einem Runden Tisch eingeladen, um sich einen Überblick über die unterschiedlichen Vorstellungen zu verschaffen. "Transparenz statt Geheimhaltung ist das Motto", sagte die Ministerin. Anstelle des Amtsgeheimnisses soll ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit treten. "Wir wollen zeigen, dass der Staat nichts zu verbergen hat", weshalb man "die proaktive Veröffentlichung auch in einer Transparenzdatenbank" plane, so Edtstadler. Bürger haben somit ein Recht auf den Zugang von Dokumenten. Ob dann auch von der öffentlichen Hand finanzierten Studien veröffentlicht werden müssen, ist vorerst noch unklar. 

Ausnahmen im Gesundheits-, und Sozialbereich

Heiß diskutiert wurde das Thema Fristen. Laut Edstadler seien 4 Wochen -vom Auskunftsbegehr bis zur Information- für die Behörden machbar. In Ausnahmefällen, bei besonders komplexen Fragen, soll eine Ausdehnung auf acht Wochen möglich sein. Edtstadler verwies am Donnerstag auf Bedenken, die beim Runden Tisch geäußert wurden. So stellten Gemeinden und Städte die Frage des (bürokratischen) Aufwands in den Raum. Die Industriellenvereinigung habe wiederum darauf gepocht, dass es Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren gelte. Darüber hinaus müsse es laut der Ministerin Ausnahmeregelungen geben, etwa bei Gesundheits- und Sozialdaten oder Informationen bezüglich der öffentlichen Sicherheit. 

Das Transparenzpaket soll das Vertrauen der Bürger stärken und eine nachvollziehbare und transparente staatliche Verwaltung sicherstellen. Inkludiert sei auch die Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofes bei Unternehmen, wo die öffentliche Hand bis zu 25 Prozent Anteil hat. Änderungen bei dem Parteiengesetz hinsichtlich der Spenden werden von den Parlamentsklubs erarbeitet, wie die Ministerin auf Anfrage bekannt gab. Da das Transparenzpaket eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, will die Ministerin umgehend Gespräche mit der Opposition suchen. Bis zur Sommerpause im Parlament soll der Verfassungsdienst einen Begutachtungsentwurf vorlegen.