Verfassung

Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ist am Wochenende verstorben. Wie mehrere Medien am Dienstag berichteten, starb er im 85. Lebensjahr in Wien. Öhlinger wurde oft und gerne als Experte zu verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Themen, EU- sowie Völkerrecht befragt. WIEN/RIED. Wie mehrere Medien, darunter "Standard", "Presse" und auch "ORF" berichteten, ist der bekannte Verfassungsrechtler Theo Öhlinger am Wochenende in Wien verstorben – er wurde 85 Jahre alt. Der emeritierte Professor für...

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger sprach sich heute gegen die Verankerung der Inflationsbekämpfung in der Verfassung aus, was zuvor von Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler vorgeschlagen wurde – Eine Forderung, die Luger als "ökonomisches Unverständnis" kritisiert. LINZ. Noch vor dem SPÖ-Bundesparteitag spricht sich Bürgermeister Klaus Luger gegen die Inflationsbekämpfung per Verfassung aus. Bundesparteivorsitzender und Parteikollege Andreas Babler hatte zuvor vorgeschlagen, "leistbares...

Von 21. bis 23 September fand in Linz der Anwaltstag statt. Bei der jährlichen Fachtagung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wurde Armenak Utudijan als ÖRAK-Präsident für die kommenden drei Jahre wiedergewählt.  OÖ. "Der Rechtsstaat ist kein Perpetuum Mobile, das sich von selbst ewig weiterdreht", betonte Utudijan vor rund 300 Teilnehmern, darunter auch Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Der wiedergewählte ÖRAK-Präsident fordert grundsätzlich mehr...

Neue Gesetzesnovellle soll es ermöglichen, Rasern das Auto dauerhaft wegzunehmen. Doch geht das rechtlich? SCHÄRDING. Anfang Dezember 2022 verkündete Umweltministerin Leonore Gewessler eine neue Novellierung der Straßenverkehrsverordnung (StVO), die sich aktuell noch in der Begutachtung befindet und folgendes vorsieht: So soll bei einer Tempoüberschreitung von mehr als 60 Stundenkilometern innerorts und mehr als 70 km/h außerorts das Fahrzeug für zwei Wochen beschlagnahmt werden. Auch der...

Am Sonntag, den 22. Mai veranstalten die Gemeinden Adlwang und Waldneukirchen eine Gedenkwanderung für Michael Mayr, den bedeutendsten Adlwanger und Mitschöpfer der österreichischen Bundesverfassung von 1920. Geboren auf einer kleinen Bauernsölde in Adlwang schaffte Mayr mit viel Fleiß, Klugheit und Engagement den Aufstieg zum Universitätsprofessor in Innsbruck und als Politiker zum Abgeordneten und Bundeskanzler der 1. Republik Österreich. Als Staatssekretär für Verfassungsfragen und dann als...

Ein wichtiges Element unserer Demokratie ist die strikte Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Ich denke das ist unbestritten. Durch Umstände der jüngsten Vergangenheit drängt sich die Frage auf: Ist diese strikte Trennung in unserer Republik noch gegeben? Wie weit ist der Grundsatz der Gewaltentrennung, speziell die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung (…die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden...) noch gegeben, wenn im...

Präventivhaft, Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze – nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November zieht die Regierung Konsequenzen. Überhastet und nicht verfassungskonform, bemängeln Kritiker.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt. Das Paket sieht unter anderem eine Fußfessel für Gefährder vor, eine Präventivhaft, sowie eine...

100 Jahre Bundesverfassung – Österreich feiert am Donnerstag das 100-jährige Jubiläum seines Bundes-Verfassungsgesetzes. Das Parlament hält einen Festakt in der Österreichischen Nationalbibliothek ab. Dieser wurde wegen der Corona-Pandemie aber beschränkt. Genauso wurden viele Grund-, und Freiheitsrechte im Frühjahr beschränkt, erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Lockdown. Kritische Stimmen zu dem Umgang mit der Verfassung kommen von der Opposition. ÖSTERREICH. Am 1....

Die Ausgangsbeschränkung war verfassungswidrig. Das ist eines der Ergebnisse der Prüfung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Der Landespolitiker Herwig Mahr (FPÖ) fordert jetzt den Abbruch laufender Verfahren und die Rückerstattung von bereits bezahlten Corona-Strafen. O/OÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat das Covid-19-Gesetz und entsprechende Verordnungen jetzt geprüft. Das Ergebnis: Teile davon, unter anderem die Ausgangsbeschränkung, sind verfassungswidrig. Laut Innenminister Karl...

Das Klimavolksbegehren liegt zwischen 22. und 29. Juni auf jedem Gemeindeamt zur Unterschrift auf. Es kann alternativ auch online via Handysignatur unterschrieben werden. BEZIRK (hed). Eines steht jetzt schon fest: Das Klimavolksbegehren muss im Parlament behandelt werden. Denn es hat im Vorfeld bereits mehr als 114.000 Unterstützungsunterschriften erhalten und damit die 100.000-Unterschriften-Hürde bereits genommen. Das Klimavolksbegehren ist eine überparteiliche Initiative für mutige...

Mittels eines neuen Standortentwicklungsgesetztes will die Bundesregierung „standortrelevante“ Projekte beschleunigen. Der Entwurf ist rechtlich fragwürdig. OÖ. Insgesamt neun Jahre dauerte die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Linzer Westrings. Immer wieder meldeten verschiedene Akteure neue Bedenken, just zur rechten Zeit – eine durchaus bekannte Verzögerungstaktik. Geht es nach der Bundesregierung, soll ein solches Vorgehen künftig verhindert werden. Der im Juli vorgelegte Entwurf...

Nachdem Anfang der Woche ein neues Integrationsleitbild beschlossen wurde, will die FPÖ nun dafür sorgen, dass der Begriff Heimat in der Oö. Landesverfassung verankert wird. OÖ.  „Das neue Integrationsleitbild war der Beginn – jetzt müssen weitere Schritte gesetzt werden“, kündigt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner Bemühungen seitens der FPÖ OÖ an, die Heimatpflege in der Oö. Landesverfassung festzuschreiben. In Artikel 14 ist dort bereits die Bekenntnis „zur Pflege von...

Bei einer Aktion am Linzer Hauptplatz am 7.5.2013 erinnerten BürgerInnen abermals daran, dass 75 Prozent der ÖsterreicherInnen §1 Tierschutzgesetz im Verfassungsrang wollen. Sonst werden auch weiterhin die Bereiche Religion, Kunst, Tradition und Forschung rechtlich eine höhere Wertung als Tierschutz haben. Das bedeuted für diese Werte dürfen Tiere völlig legal in Österreich gequält werden. Die österreichische.Mehrheit fordert eine verfassungsrechtliche Gleichstellung von Tierschutz, damit es...

Tierschützer versammelten sich am 5.4.2013 vor dem Heinrich-Gleißner Haus (ÖVP Landespartei), um die lange überfällige Umsetzung eines wichtigen Anliegens zu fordern: Tierschutz in die Verfassung - JETZT! Die ÖVP ist die letzte und einzige Partei, die die Umsetzung immer weiter hinauszuzögern versucht. Tiere dürfen rechtlich für Kunst und Tradition leiden und getötet werden. Während für die Mehrheit logisch ist, Tiere nicht sinnlos leiden zu lassen oder aus irrationalen Gründen zu töten, gibt...

Am Montag, den 22. 10. war der Linzer Hauptplatz der Schauplatz einer großen Medienaktion. Involviert waren nicht nur AktivistInnen sondern auch tote Versuchstiere, deren Tod die Tierversuchslobby zu verantworten hat. Neben der Pestsäule in Linz versammelten sich 30 Tierrechts-AktivistInnen, die ein tierschutzgerechteres Tierversuchsgesetz fordern. Sie hielten Tiere aus Versuchslabors in den Händen, um die Öffentlichkeit auf die Grausamkeit von Tierversuchen hinzuweisen. 2/3 der Tierversuche...

Wie angekündigt fand heute, 13.10.12, wieder eine Vegan Bake Genuss-Demo zu Gunsten der Streunerkatzen OÖ statt. Am Stand wurde freundlich über Tierrechte und Ernährung geplaudert und diskutiert. Viele zeigten sich sehr aufgeschlossen, besonders deshalb, weil vegan backen, was kompliziert scheinen mag, sich doch als einfach und köstlich erwies. Aktuell ist aber auch das Thema Tierversuche und durch die große Präsenz von Tierrechts-Aktivisten bereits im alltäglichen Bewusstsein vieler Menschen....

Auch Freitag, 5.10. und Samstag, 6.10. waren wieder 2 außergewöhnliche Kundgebungstage zu Tierschutz ins Tierversuchsgesetz. Freitag nach dem Welttierschutztag forderten TierrechtsaktivistInnen in Linz bei einer spannenden Abseilaktion, wie in Graz und Salzburg davor, ein Ende der Lobby-Politik der ÖVP. Am gesamten Hauptplatz wurden Flyer ausgeteilt, Transparente befestigt und mit Schildern demonstriert, während es durch Megafon regelmäßig Durchsagen gab und ein großes Transparent von der...

Bevor es 2 Tierfreunden möglich war, Minister Spindelegger auf das Thema Tierschutz in die Verfassung, vor dem EU Townhall Meeting in Steyr anzusprechen, kam es zur Festnahme. Bevor es 2 Tierfreunden möglich war, Minister Spindelegger auf das Thema Tierschutz in die Verfassung, vor dem EU Townhall Meeting in Steyr anzusprechen, kam es zu einer Festnahme der 2 Personen, da Tierschutz als Anliegen verdächtigt wurde. Zwei Personen, die Außenminister Spindelegger beim 2.EU Townhall Meeting auf die...