Nach Terroranschlag in Wien
Umfrage: Was haltet ihr vom Anti-Terror-Maßnahmenpaket ?
- Die Regierung plant eine Unterbringung von wegen Terrorismus verurteilter Straftäter im Maßnahmenvollzug auch bei verbüßter Haftstrafe, ähnlich wie bei geistig abnormen Rechtsbrechern.
- hochgeladen von Theresa Kaserer-Peuker
Präventivhaft, Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze – nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November zieht die Regierung Konsequenzen. Überhastet und nicht verfassungskonform, bemängeln Kritiker.
ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt. Das Paket sieht unter anderem eine Fußfessel für Gefährder vor, eine Präventivhaft, sowie eine Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug. Was hält die Bevölkerung von dem umfassenden Maßnahmenpaket zur Terrorprävention? Fühlen sich die Menschen hierzulande noch sicher? Die Regionalmedien Austria (RMA) haben nachgefragt.
Verfassungsrechtlich schwierig
Kritik folgte von nach der Vorstellung des Anti-Terror-Maßnahmenpakets gleich von mehreren Fachleuten. Die Politik laufe Gefahr, „auf der Suche nach Schuldigen Gesetze zu rasch und überschießend zu verschärfen und Grundrechte auszuhöhlen“, befürchtete etwa das Netzwerk Kriminalpolitik. Dem Netzwerk gehören immerhin die Richtervereinigung, die Vereinigung der Staatsanwälte, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, die Opferschutzvereinigung Weißer Ring, der Verein Neustart und mehrere Strafrechtsfachleute an. Eine Unterbringung von potenziell terroristischen Rückfalltätern im Maßnahmenvollzug sei verfassungskonform sehr schwierig umzusetzen, sagte auch Richtervereinigung-Präsidentin Sabine Matejka.
IGGÖ sieht bei Maßnahmenpaket falsche Prioritäten
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisiert, das von der Bundesregierung geplante Anti-Terror-Maßnahmenpaket setze "falsche Prioritäten". IGGÖ-Präsident Ümit Vural zeigte sich am Donnerstag in einer Aussendung enttäuscht: "Nach dem Terroranschlag mussten wir handeln. Leider zieht es die Regierung vor dabei überhastet und ohne Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft vorzugehen".
"Die Regierung hat ein Imameregister vorgeschlagen. Die IGGÖ führt ja bereits eines. Aber wie hätte das jetzt den Attentäter aufhalten sollen?", zeigte sich Vural überrascht. Die IGGÖ positioniere sich klar als Verbündete im Kampf gegen jegliche Art von Extremismus. "Sie ist aber keine Hilfspolizei, kein Sicherheitsapparat. Wenn die Behörden handfeste Beweise haben, müssen wir konstruktiv zusammenarbeiten, um die richtigen Schritte setzen zu können", so Vural.
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