Anti-Terror-Paket

Die Regierung will als Teil des geplanten Anti-Terror-Pakets ein „Terroristenregister“ einführen - die rechtliche Grundlage dafür soll nun geschaffen werden. ÖSTERREICH. Verurteilte Terroristen sollen künftig lebenslang im Strafregister besonders gekennzeichnet werden. Ziel sei es, dass Behörden ihre Informationen besser teilen, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch. In dem Gesetzespaket gehe es zum Maßnahmenvollzug in Begutachtung, hieß es nach dem Ministerrat. Gebündelte...

Am Freitag stellten die Minister Nehammer, Raab und Zadi´c die Eckpunkte des neuen Anti-Terror-Pakets vor. Neben einem neuen Straftatbestand soll es auch viel Geld für bessere Ausrüstung für den Sicherheitsapparat geben. ÖSTERREICH. Vor einem halben Jahr, am 2. November 2020, erschütterte ein Terroranschlag in der Bundeshauptstadt Wien das ganze Land. Ein islamistischer Attentäter tötete vier Menschen, er wurde von der Polizei erschossen. Mehr als 20 Personen wurden verletzt. Als Reaktion...

Der Anschlag in Wien ist nun ein halbes Jahr her. Die WOCHE hat aufgerollt, was Graz gegen Terror unternimmt. Die Bilder aus der Wiener Terrornacht vom 2. November 2020 bewegen auch in der Gegenwart und bringen auch in Graz etwas ins Rollen. Grazer Gefährdungslage"Seit einigen Jahren herrscht in Österreich eine abstrakte Gefährdungslage. Seit dem Wiener Terroranschlag gibt es in Graz ,robusten Raumschutz': Zusätzliche Kräfte zeigen Präsenz im öffentlichen Raum, Polizeibusse fahren zu...

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...

Heute Mittwoch wird das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung präsentiert. Ersten Meldungen zufolge soll Österreich ein Imame-Verzeichnis bekommen. ÖSTERREICH. Ebenso soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden: Jener, der "religiös motivierte extremistische Verbindung". Wie der Kurier berichtet, haben sich ÖVP und Die Grünen zuletzt darauf geeinigt. Gemeint sind damit Verbindungen, "die sich gegen die Grundordnung der Republik richten." Weiters soll die viel diskutierte Präventivhaft...

Der designierte Vizebürgermeister und Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Christoph Wiederkehr (Neos) im großen bz-Interview. WIEN. Nachdem sowohl Neos als auf die SPÖ grünes Licht für das Koalitionspapier gegeben haben, ist die erste rot-pinke Koalition auch formal fixiert. Am 24. November werden ihre Mitglieder angelobt. Mit der bz hat Neo-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr über das Wiener Bildungsversprechen, mehr Transparenz und das Anti-Terror-Paket gesprochen....

Präventivhaft, Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze – nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November zieht die Regierung Konsequenzen. Überhastet und nicht verfassungskonform, bemängeln Kritiker.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt. Das Paket sieht unter anderem eine Fußfessel für Gefährder vor, eine Präventivhaft, sowie eine...