Neue Maßnahmen

Regierung fixiert 125 Millionen Euro schweres Anti-Terror-Paket

Am Freitag stellten die Minister Nehammer, Raab und Zadi´c die Eckpunkte des neuen Anti-Terror-Pakets vor. Neben einem neuen Straftatbestand soll es auch viel Geld für bessere Ausrüstung für den Sicherheitsapparat geben.

ÖSTERREICH. Vor einem halben Jahr, am 2. November 2020, erschütterte ein Terroranschlag in der Bundeshauptstadt Wien das ganze Land. Ein islamistischer Attentäter tötete vier Menschen, er wurde von der Polizei erschossen. Mehr als 20 Personen wurden verletzt. Als Reaktion darauf verkündeten Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadi´c (Grüne) am Freitag die Details zum neuen Anti-Terror-Paket.

IT, Ausrüstung und Technik

125 Millionen Euro sollen als Teil des Pakets in die Sicherheit Österreichs investiert werden, verkündete Nehammer. Das Geld soll in den Bereichen IT, Ausrüstung und Technik ausgegeben werden. Zudem werden dem Parlament zwei neue Gesetze vorgelegt.

Einerseits sollen Doppelstaatsbürger, die in Österreich straffällig werden, schneller die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren können, andererseits will die Regierung weitere Symbole verbieten. Bisher sind bereits die Erkennungszeichen der Terrormiliz Islamischer Staat und der Muslimbruderschaft untersagt, künftig wandert auch die Hisbollah auf die "Schwarze Liste" der Symbole. Wird man wegen eines Terrordelikts verurteilt, soll es künftig ein Waffenverbot geben. Laut Zadi´c sollen zwei Fallkonferenzen zur Entscheidung eingeführt werden.

Neuer Straftatbestand

"Das Ziel von Terror", so Nehammer, "ist es immer, eine Gesellschaft zu spalten." Das vorliegende Paket soll eine "klare Antwort darauf sein. Die elektronische Überwachung soll ebenfalls ausgebaut werden. Bedingt Entlassene sollen laut Zadi´c besser im Blick bleiben. Religiös motivierter Extremismus wird zum Straftatbestand – dabei soll es aber nicht zur Diskriminierung der Religionen kommen, wie die Minister betonen.

Laut Kultusministerin Raab sollen radikale Moscheen schneller geschlossen werden können. In der Vergangenheit hatten diese kurz nach der Schließung wieder aufsperren können. Ein Verzeichnis der Imame soll es zudem ermöglichen, radikale Prediger schneller ausweisen zu können.

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