Reaktion auf Bablers Leitantrag
Luger gegen Inflationsbekämpfung in der Verfassung
- Gegen den Inflations-Leitantrag von Parteikollegen Andreas Babler stellt sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).
- Foto: BRS/Archiv
- hochgeladen von Christian Diabl
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger sprach sich heute gegen die Verankerung der Inflationsbekämpfung in der Verfassung aus, was zuvor von Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler vorgeschlagen wurde – Eine Forderung, die Luger als "ökonomisches Unverständnis" kritisiert.
LINZ. Noch vor dem SPÖ-Bundesparteitag spricht sich Bürgermeister Klaus Luger gegen die Inflationsbekämpfung per Verfassung aus. Bundesparteivorsitzender und Parteikollege Andreas Babler hatte zuvor vorgeschlagen, "leistbares Leben" darin zu verankern. Eine Inflationsbegrenzung auf zwei Prozent solle etwa Lebensmitteln, Mieten und Energie ein Preislimit setzen.
Luger attestiert "ökonomisches Unverständnis"
"Von der Idee halte ich gar nichts", machte Luger heute in einer Pressekonferenz deutlich. Von seiner Partei wünsche er sich, in der Verfassung viel eher festzuhalten, wie ein moderner Staat der Zukunft aussehen soll und wie weit einzelne Kompetenzen reichen. Die primäre Aufgabe der Verfassung bestehe darin, sicherzustellen, dass der Staat reibungslos funktioniere und klare Regeln unabhängig von der demokratischen Legitimation für alle gelten. In diesem Kontext mahnte Luger, die Verfassung nicht "mit allem Möglichen" zu überfrachten. Bablers Forderung zeige von "ökonomischen Unverständnis".
Aktuelle Nachrichten aus Linz auf 
Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.