Wien
Letzte Generation sucht vor Protestwelle Gespräch mit der Polizei
Die "Letzte Generation" droht mit einer weiteren Protestwelle in Wien ab kommender Woche, falls die Bundesregierung ihrer Forderung, den Klimaschutz als Grundrecht in die Verfassung zu verankern, nicht nachkommen würde. Am Dienstag wandte man sich mit einem offenen Brief an die Wiener Polizei. Was die Exekutive dazu sagt.
ÖSTERREICH/WIEN. Bei einer Pressekonferenz am Montag, 19. Februar, kündigte die "Letzte Generation" an, ihre Protestaktionen fortzusetzen, falls sich die Bundesregierung weigern würde, Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung zu verankern, da man die Pariser Klimaziele verfehlt habe.
Angekündigt wurde die nächste Protestwelle, die "manchmal mit Kleber, manchmal auch ohne" vonstattengehen würde, ab kommender Woche, 26. Februar, sowie eine Großdemo am 2. März vor dem Museumsquartier – MeinBezirk.at hat berichtet:
Im Vorfeld der angedrohten Protestaktionen sucht die Umweltschutzbewegung das Gespräch mit der Wiener Polizei. Mit einem offenen Brief wandte sich die "Letzte Generation" am Dienstag an die Exekutive. Darin wird die Bereitschaft betont, das Gespräch mit Polizeivertretern zu suchen.
"Wir sehen Polizisten und Polizistinnen als unsere Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise. Uns ist es wichtig, dass die Beamt:innen wissen, dass sich unsere Proteste nicht gegen sie, sondern ausschließlich gegen die Regierung von Karl Nehammer richten", so Sprecherin Afra Porsche.
Das sagt die Polizei zum offenen Brief
Auf Anfrage von MeinBezirk.at teilt man bei der Wiener Polizei mit, davon in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Man wolle den offenen Brief aber nicht allzu kommentieren. Bei der ganzen Sache würde es sich um ein "hochpolitisches Thema" handeln.
"Da steht es uns als neutrale Behörde, die Gesetze vollzieht, gar nicht zu, da politisch irgendetwas zu bewerten", so der Polizeisprecher. "Unsere Aufgabe ist es, die Versammlungsfreiheit zu schützen, egal, was der Inhalt ist – solange es im Rahmen der Gesetze passiert", sagt er weiter.
"Auf Spontandemos vorbereitet"
Zum Angebot eines gemeinsamen Gespräches kommentiert der Sprecher nur soviel: "Es würde sowieso ein Gespräch stattfinden, würden sie (Anm.: die Letzte Generation) einmal eine offizielle Versammlungsanzeige machen." Denn bei einer geregelten Anmeldung würde sich die Versammlungsbehörde ohnehin als Gesprächspartner ergeben.
"Der Polizist draußen in der Uniform, der bei der Versammlung im Einsatz ist – egal, welchen Inhalt diese nun auch hat – der bewertet den Inhalt ohnehin nie persönlich", erklärt er weiter. Diese würden von der Versammlungsbehörde den Auftrag bekommen, im Falle, dass die Versammlung nicht rechtens sein sollte (also nicht angemeldet), diese aufzulösen. Oder die Versammlungsfreiheit eben zu beschützen. Zu den künftigen Protestaktionen betont der Sprecher, dass man genauso wie bei den vorangegangenen Einsätzen agieren würde. Man sei jedenfalls auf jede Art von "Spontanversammlung" vorbereitet.
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