Verfassung

In zu Ende gehender Landtagsperiode "viel weitergebracht" Die mit der jüngsten Verfassungsreform beschlossene Möglichkeit, dass der Landesrechnungshof auch kleine Gemeinden überprüfen darf, könnte bald genutzt werden. Nach Aussage der Güssinger SPÖ-Bezirksvorsitzenden Verena Dunst (SPÖ) ist eine Überprüfung der Eberauer Gemeindegebarung "nicht ausgeschlossen". Eine Überprüfung der Finanzsituation durch die Gemeindeabteilung sei bereits im Laufen. "Die Eberauer haben sich finanziell übernommen",...

Rund 11,5 Millionen Euro Fördermittel wurden in den Jahren 2011 bis 2013 den österreichischen Volksgruppen vom Bund bereitgestellt, berichtet NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP). In erster Linie wurden Zeitungen und andere Medien, Vereine, Sprachkurse, Nachmittagskinderbetreuungsprogramme und Kulturprojekte wie Theaterstücke, Theaterinszenierungen oder Musikgruppen unterstützt. Im Burgenland zählten dazu Projekte der Kroaten, Ungarn und Roma. Berlakovich spricht sich dafür aus, die Mittel für...

“Die EU ist kein Rechtsstaat” habe ich am heutigen Tag in der Zeitung Unzensuriert gelesen und mir dabei gedacht: Stimmt. Ganz sicher nicht. Denn die EU hat keine Verfassung. Nein, machen Sie sich keine Sorgen. Ich weiss schon, dass die EU über einen Reformvertrag verfügt und ich weiss schon, dass die EU heute von einer europäischen Union, einer Fläche spricht, welche durch das Schengenabkommen zusammengehalten wird, ein Gebiet also, in welchem es keine Grenzkontrollen gibt, aber dennoch ist...

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...

Der anfängliche Optimismus ist offensichtlich verflogen, wenn man der Einschätzung von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits zum Stand der Verfassungsgespräche folgt. Die Chance auf eine Einigung mit 50:50 zu beziffern, zeugt nicht von Zuversicht, kann aber auch Teil der Verhandlungsstrategie sein, um die ÖVP etwas unter Druck zu setzen. Auch wenn alle Parteien von dem so wichtigen Gesamtpaket für eine neue Landesverfassung sprechen, sollte doch die Abschaffung des Proporzes im Fokus der...

Ein zweiter Wahltag nach steirischem Vorbild würde die Beteiligung an Wahlen erhöhen, ist LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) überzeugt. „Der zweite Wahltag wäre eine wichtige Serviceleistung für die Bürger und ist im Gegensatz zur Briefwahl absolut missbrauchssicher. Mit einer verkleinerten Wahlkommissionen und Kernwahlzeiten wäre er ohne übertriebenen Aufwand umsetzbar. Das haben Experten bei der Verfassungsenquete im Landtag bestätigt“, betont Schnecker.

Für Einspruchsrecht nach deutschem Vorbild Für "wenig durchdacht" hält Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene Abschaffung des Bundesrats. Anstatt die Länderkammer zu eliminieren, sollten die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. "Hier wäre deutliches Einsparungspotential gegeben“, so Temmel. Der Bildeiner Bürgermeister kann sich eine Aufwertung der Länderkammer durch ein Einspruchsrecht nach...

Am Donnerstag steigt Enquete zu Änderung der Verfassung. Ziel: Proporz in Kärnten wird abgeschafft. Schon bevor der Termin für die Neuwahl im heurigen März feststand, nahmen sich Vertreter der jetzigen Koalition vor, die Landesverfassung zu ändern. Am morgigen Donnerstag fällt bei der Enquete des Landtages im Landesarchiv der Startschuss für die Novellierung (siehe Infobox). "Wir wollen weniger Mauschelei und mehr Kontrolle", so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über das Ziel. Er rechnet mit einem...

Bei einer Aktion am Linzer Hauptplatz am 7.5.2013 erinnerten BürgerInnen abermals daran, dass 75 Prozent der ÖsterreicherInnen §1 Tierschutzgesetz im Verfassungsrang wollen. Sonst werden auch weiterhin die Bereiche Religion, Kunst, Tradition und Forschung rechtlich eine höhere Wertung als Tierschutz haben. Das bedeuted für diese Werte dürfen Tiere völlig legal in Österreich gequält werden. Die österreichische.Mehrheit fordert eine verfassungsrechtliche Gleichstellung von Tierschutz, damit es...

Kurz vor der Landtagswahl in Salzburg. Salzburger BürgerInnen versammelten sich bei einer Veranstaltung der ÖVP und CDU/CSU am 30.4. und drängen dabei, dass die Salzburger ÖVP sich auch bei der Bundespartei für Tierschutz in die Verfassung stark machen wird. In der Landesverfassung Salzburg ist Tierschutz bereits verankert. Damit Tierschutz aber auf der selben Ebene, wie Religionsfreiheit, Freiheit der Kunst und der Forschung steht, muss Tierschutz mit einer sinnvollen Formulierung in die...

Tierschützer versammelten sich am 5.4.2013 vor dem Heinrich-Gleißner Haus (ÖVP Landespartei), um die lange überfällige Umsetzung eines wichtigen Anliegens zu fordern: Tierschutz in die Verfassung - JETZT! Die ÖVP ist die letzte und einzige Partei, die die Umsetzung immer weiter hinauszuzögern versucht. Tiere dürfen rechtlich für Kunst und Tradition leiden und getötet werden. Während für die Mehrheit logisch ist, Tiere nicht sinnlos leiden zu lassen oder aus irrationalen Gründen zu töten, gibt...

Kaiser: Mit Geld der Steuerzahler darf nicht gezockt werden! Entsprechende Resolution in heutiger Regierungssitzung wird zur Nagelprobe für politische Mitbewerber. Die SPÖ-Kärnten spricht sich für ein Verfassungsgesetz aus, das zukünftige Spekulationen mit Steuergeld verbietet. „Das Geld, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anvertrauen, darf in keinster Weise für irgendwelche Zockereien missbraucht werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik mit größtmöglichem...

Minderheitsfraktion darf Willen der Landtagsmehrheit nicht dauerhaft blockieren. Abschaffung der Konzentrationsregierung bleibt Ziel. In einer Verfassungsenquete, die vom Renner-Institut Kärnten, der Grünen Bildungswerkstatt und der politischen Akademie der ÖVP im Klagenfurter Salzamt wurde, diskutierten heute unter der Moderation von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle die Vorsitzenden von SPÖ, ÖVP und Grünen mit Verfassungsexperte Univ.-Prof. Theo Öllinger die Verhinderung der Auflösung des...

Am Montag, den 22. 10. war der Linzer Hauptplatz der Schauplatz einer großen Medienaktion. Involviert waren nicht nur AktivistInnen sondern auch tote Versuchstiere, deren Tod die Tierversuchslobby zu verantworten hat. Neben der Pestsäule in Linz versammelten sich 30 Tierrechts-AktivistInnen, die ein tierschutzgerechteres Tierversuchsgesetz fordern. Sie hielten Tiere aus Versuchslabors in den Händen, um die Öffentlichkeit auf die Grausamkeit von Tierversuchen hinzuweisen. 2/3 der Tierversuche...