SPÖ-Kärnten will Steuergeld-Spekulationen per Verfassung verbieten
- „Das Geld, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anvertrauen, darf in keinster Weise für irgendwelche Zockereien missbraucht werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik mit größtmöglichem Verantwortungsbewusstsein mit ihrem Geld umgeht und sich auf keine riskanten Abenteuer einlässt“, macht Kaiser deutlich.
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Kaiser: Mit Geld der Steuerzahler darf nicht gezockt werden! Entsprechende Resolution in heutiger Regierungssitzung wird zur Nagelprobe für politische Mitbewerber.
Die SPÖ-Kärnten spricht sich für ein Verfassungsgesetz aus, das zukünftige Spekulationen mit Steuergeld verbietet. „Das Geld, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anvertrauen, darf in keinster Weise für irgendwelche Zockereien missbraucht werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik mit größtmöglichem Verantwortungsbewusstsein mit ihrem Geld umgeht und sich auf keine riskanten Abenteuer einlässt“, macht Kaiser.
Er werde seitens der SPÖ-Kärnten in der heutigen Regierungssitzung eine Resolution mit der entsprechenden Aufforderung an die Bundesregierung einbringen, umgehend alle gesetzlich notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Derivat- bzw. Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld durch Bund, Länder, Gemeinden sowie ausgegliederte Rechtsträger gänzlich zu verbieten.
„Die Politik kann damit zeigen, dass sie lernfähig und willens ist, alles zu tun, um das Vertrauen der Bevölkerung in sie zu stärken“, so Kaiser, der in der Resolution auch eine Nagelprobe für FPK und ÖVP sieht.
„Die SPÖ-Kärnten will Nägel mit Köpfen machen. Bleibt abzuwarten, ob die aufgeregten Wortspenden seitens der politischen Mitbewerber mehr sind als bloß schlagzeilenheischende Lippenbekenntnisse“, stellt Kaiser abschließend fest.
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