Kärntner Landtag beschließt Abhaltung einer Verfassungsenquete
Scherwitzl: Verfassungsenquete ist wichtiger Schritt zur Verfassungsreform. Abschaffung des Proporzes bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrollrechte des Landtages sind wichtige Punkte der Reform.
In der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages haben SPÖ, ÖVP und die Grünen einen gemeinsamen Antrag zur Abhaltung einer Verfassungsenquete eingebracht, der vom Landtag einstimmig beschlossen wurde, informiert SPÖ-Verfassungssprecher und Klubobmann-Stv. LAbg. Andreas Scherwitzl.
Die Verfassungsenquete soll die notwendigen Schritte zur Neuerstellung bzw. Überarbeitung der Kärntner Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages vorbereiten.
„Mit der Verfassungsenquete sind wir auf dem Weg einer Reform der Landesverfassung einen wichtigen Schritt weitergekommen“, freut sich Scherwitzl.
Ziel und Inhalt der Verfassungsreform sei die Abschaffung des seit 1945 in Kärnten geltenden sogenannten "Proporzsystems" durch die Einführung eines "Mehrheitssystems" bei gleichzeitiger Stärkung der parlamentarischen Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte mit dem besonderen Schwerpunkt auf der Stärkung der Rechte der parlamentarischen Minderheit, so Scherwitzl weiter.
Voraussichtlich im Herbst 2013 wird die Verfassungsenquete durchgeführt, bei der Verfassungsexperten des Bundes, der Länder und der Wissenschaft unter breiter Einbindung der interessierten Kärntner Bevölkerung mögliche Ausformungen darlegen sollen, die als Basis für eine grundlegende Reform herangezogen werden können, informiert Scherwitzl.
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