Belastung Zukunft Österreichs

Ausgangslage:

Österreich hat offiziell entsprechend der Berechnungsweise zwischen Euro 230 und 250 Mrd, Euro Schulden. Hinzukommen noch die ausgelagerten Schulden (z. B. Gemeinden) und selbstverständlich auch noch die Leasingverpflichtungen (z. B. Verkauf des Wiener U-Bahn-Netzes oder Wiener Kanalnetz usw.). Zusätzlich haftet Österreich derzeit mit über Euro 50 Mrd. für die maroden Staaten, wobei ein Teil davon mit Sicherheit schlagend werden wird, wie dies z. B. bei Griechenland bereits der Fall war (über 1 Mrd. Euro Schaden für die Steuerzahler über die Kommunalkredit). Trotz dieser insgesamt mehr als problematischen Situation feiert es unsere Regierung als Erfolg, wenn das Defizit 2012 nur 2,5 % betragen hat statt der prognostizierten mehr als 3 %, was nicht verwunderlich ist, wenn man in der Prognose entsprechende Sicherheitspolster einbaut. Erinnern wir uns, dass uns unser Kanzler auch die Verhandlungen beim EU-Budget als Erfolg verkaufen wollte, weil wir nur einen Teil unseres Nachlasses verloren haben und nicht wie im Worst-Case-Fall den Ganzen. Selbstverständlich sollte man darauf hinweisen, dass z. B. andere Länder sich einen Rabatt erstmalig ausverhandelt haben bzw. z. B. Cameron für GB außerst erfolgreich war.

Vergleicht man Österreich mit einer Familie dann waren die von uns eingesetzten Politiker als Oberhäupter alles andere als erfolgreich bzw. verantwortungsbewusst. Innerhalb der letzten Jahrzehnte haben wir wesentlich mehr Geld ausgegeben als wir verdient haben, was nichts anderes bedeutet als dass wir auf Pump gelebt haben und damit unseren Kindern und Enkelkindern hohe Schulden hinterlassen, welche diese dann einmal begleichen müssen. Während man im Privatleben solche Erbschaften ablehnen kann bzw. eine bedingte Erbserklärung abgeben kann, sind künftige Generationen vor steigenden ihren Wohlstand gefährdenden öffentlichen Schulden nicht geschützt.

Wir haben zwar in unserer Verfassung den Begriff der Generationengerechtigkeit aufgenommen, doch dabei handelt es sich leider um totes Recht. Es wäre an der Zeit diesen Begriff mit Leben zu füllen und verfassungsrechtlich sicherzustellen, dass innerhalb eines Jahrzehntes z. B. die Staatsschulden auch absolut nicht ansteigen dürfen, wobei echte zusätzliche Zukunftsinvestition (z. B. Forschung, Bildung usw.), die auf lange Sicht zusätzliche Deckungsbeiträge bringen auszuklammern sind. Durch diese Maßnahme würde der Druck auf die Regierungen steigen, die von ihnen in Auftrag gegebenen, von Experten ausgearbeiteten und vom Volk bezahlten Reformvorschläge, wie z. B. die Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform endlich umzusetzen und damit Blockaden aus Parteiinteressen bzw. Machterhaltsstreben aufzugeben.

Neben den hausgemachten Problemen gibt es auch noch viele negative Einflüsse von außen, die entsprechend behandelt gehören. Sowohl bei Griechenland (von Euroeinführung bis vereinbarte Maßnahmen) als auch bei Zypern (z. B. über 20 Mio Euro haben Personen, die dem Dunstkreis des zypriotischen Präsidenten zuzurechnen sind kurz vor der Transfersperre außer Landes in Sicherheit gebracht) wurden die österr. Steuerzahler getäuscht womit alles andere als eine Rückabwicklung dieser Vorgänge eine nicht gerechtfertigte Bevorzugung Dritter auf Kosten der österr. Steuerzahler darstellt. Selbstverständlich sind auch die Vorgänge bei den anderen maroden Staaten zu untersuchen und gegebenenfalls zu korrigieren.

AUSBLICK:

Wollen wir mehr Generationengerechtigkeit erreichen, dann bedarf es eines Umdenkens in die Richtung, dass wir alles nur geborgt bekommen haben und wir mit unserer Umwelt und auch mit unseren finanziellen Ressourcen möglichst schonend umgehen müssen. Wir haben kein Recht unseren Nachkommen ein umweltmäßiges oder finanzielles Fiasko zu hinterlassen, sondern unsere politischen Verantwortlichen müssen wie besorgte Väter bzw. Mütter agieren und so unseren Kindern und Enkelkindern eine möglichst unbelastete Umwelt und finanzielle Zukunft ermöglichen.

Dazu gehört es natürlich auch ungerechtfertigte Vorteile (z. B. Zypern) aufzuzeigen und entgegenzuwirken und zu Lasten der Steuerzahler blockierte Reformen anzugehen. Lächeln alleine ist zu wenig, denn wir brauchen Politiker, die einerseits ihr Ohr am Puls der Bevölkerung haben und andererseits auch in der Lage sind die wirtschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen und entsprechende Gegenmaßnahmen rechtzeitig einzuleiten.