Startschuss für das Ende der Mauschelei

Schon bevor der Termin für die Neuwahl im heurigen März feststand, nahmen sich Vertreter der jetzigen Koalition vor, die Landesverfassung zu ändern. Am morgigen Donnerstag fällt bei der Enquete des Landtages im Landesarchiv der Startschuss für die Novellierung (siehe Infobox).
"Wir wollen weniger Mauschelei und mehr Kontrolle", so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über das Ziel. Er rechnet mit einem einjährigen Prozess – "die Veränderungen betreffen viele Gesetze" – an dessem Ende die Abschaffung des Proporzes und die Stärkung des Landtages stehen soll.
Derzeit sind auch jene Parteien in der Regierung vertreten, die im Landtag in Opposition sind – FPÖ und Team Stronach haben je einen Sitz. "Das ist die teuerste Form der Regierung, weil man immer Absprachen treffen muss. Künftig sollen nur mehr die Koalitionsparteien einen Sitz haben. Damit gibt es eine klare Trennung von Regierung und Opposition. Seiser sieht auch eine Debatte über eine Verkleinerung des Landesregierung auf die Kärntner zukommen.
Auch der Landtag soll in der neuen Verfassung gestärkt sein: "Damit etwa kein Landesvermögen ohne Landtag veräußert werden kann", spielt Seiser auf die Verkäufe von Hypo und Kelag-Anteilen an. Mehr Rechte soll es weiters für die Oppostion geben. Derzeit braucht man eine Mehrheit, um einen U-Auschuss oder eine Prüfung durch den Rechnungshof in die Wege zu leiten. Seiser kann sich – an den Beispielen anderer Bundesländer – vorstellen, dass dies künftig von einem Drittel der Abgeordneten beschlossen werden kann.

Die Enquete in Klagenfurt
Am morgigen Donnerstag lädt Landtagspräsident Reinhart Rohr zur Enquete zum "Kärntner Demokratie-Paket" in das Landesarchiv in Klagenfurt. Ab 9 Uhr diskutieren Experten mögliche und notwendige Veränderungen in der Landesverfassung.
In der Einleitung spricht Wilhelm Wadl, Direktor des Landesarchivs, über "Konzentrationsregierungen in Kärnten im Laufe der Geschichte". Vorträge gibt es von Uni-Professoren Theo Ölling, Gerhard Baumgartner und Bernd-Christian Fink. Politanalyst Peter Plaikner referiert über "Ohne Proporz in die Zukunft".
Die Veranstaltung ist öffentlich. Jeder interessierte Kärntner kann sich daran beteiligen.

Zur Sache
Die Novellierung der Landesverfassung beinhaltet folgende Änderungen:

Aus der Proporzregierung soll eine Mehrheitsregierung werden, um sie klar von der Opposition zu trennen.

"Eine öffentliche Datenbank" soll jedem Aufschluss über die Verwendung von Steuergeld geben – von Förderungen bis zu Sozialleistungen.

Damit einher geht auch eine Aufgaben- und Strukturreform – von Land über Bezirke bis hin zu Gemeinden.