"Recht auf Bargeld"

Bargeld soll verfassungsrechtlich abgesichert werden

Österreich ist ein Land des Bargelds. Obwohl der Trend bei jungen Leuten immer mehr zu bargeldlosem Zahlen geht, hält ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher weiterhin an der Barzahlung fest. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) möchte daher nun das Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich absichern. Zudem soll bewerkstelligt werden, dass hierzulande alle Menschen eine "Grundversorgung mit Bargeld in zumutbarer Entfernung haben". Den digitalen Euro sieht der Bundeskanzler wertfrei, solange weiterhin die Wahlfreiheit bezüglich des Zahlungsmittels besteht.

ÖSTERREICH. 70 Prozent aller Transaktionen werden hierzulande mit Bargeld bezahlt, wie eine Umfrage von Kantar Public im Auftrag der Europäischen Zentralbank aus dem vergangenen Jahr zeigt. Damit liegt Österreich ganze zehn Prozent über dem Durchschnitt im Euroraum. Nur in Malta (77 Prozent) und Slowenien (73 Prozent) wird noch mehr in bar gezahlt. Knapp die Hälfte (45 Prozent) der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen am liebsten mit Bargeld - auch hier liegt Österreich weit über dem Schnitt im Euroraum (22 Prozent).

Im Vergleich zur Erhebung im Jahr 2019 ist die Präferenz für Bargeld in Österreich sogar nochmals um 3 Prozentpunkte gestiegen, während sie in den meisten anderen Ländern zumeist leicht rückläufig ist. Zudem gaben 43 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher an, dass ihnen die Möglichkeit der Barzahlung sehr wichtig ist – das ist der höchste Anteil innerhalb des Euroraums.

Nehammer will Bargeld verfassungsrechtlich absichern

Bargeldobergrenzen oder der digitale Euro sorgten in den vergangenen Wochen für Unsicherheit bei den Österreicherinnen und Österreichern. Diese Verunsicherung dürfte auch der Bundeskanzler wahrgenommen haben: "Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als Zahlungsmittel in Österreich eingeschränkt werden könnte".

Für Nehammer sei aber klar, dass die Menschen in Österreich "ein Recht auf Bargeld" haben. Um dieses sicherstellen zu können, plant der Bundeskanzler drei Schritte: Zunächst soll das Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich abgesichert werden. Zudem will Nehammer sicherstellen, dass hierzulande auch weiterhin bar gezahlt werden kann. Außerdem soll eine Grundversorgung mit Bargeld in zumutbarer Entfernung für alle Menschen gesichert werden. Hierbei soll auch die Nationalbank eingebunden werden, da manche Regionen mit Bankomaten unterversorgt seien. Diese Unterversorgung müsse laut dem Bundeskanzler behoben werden, da die Grundversorgung mit Bargeld "auch eine Frage der Unabhängigkeit und der Krisenversorgung" sei.

Beratungen im Herbst geplant

Nehammer hob in einer Presseaussendung auch die Bedeutung von Bargeld in Österreich hervor. So werden an den heimischen Bankomaten jährlich 47 Milliarden Euro abgehoben. Bargeld sei "als Zahlungsmittel elementar", weshalb es wichtig sei, dass ein "unmissverständlicher Rechtsrahmen" geschaffen werde, um es entsprechend abzusichern.

Der Bundeskanzler kündigte bereits erste Gespräche in dieser Thematik an:

"Ich habe daher den Finanzminister beauftragt, diese drei Dinge auszuarbeiten und wir werden im September zu einem Runden Tisch mit den zuständigen Ministerien, Branchenvertretern und der Nationalbank einladen. Ziel ist es, diese 3 Punkte bestmöglich, verhältnismäßig und rechtssicher umzusetzen."

Nehammer sieht den digitalen Euro wertfrei

Den digitalen Euro sehe der Bundeskanzler nicht als Problem an, solange weiterhin eine Wahlfreiheit bezüglich des Zahlungsmittels besteht:

"Jeder soll die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, wie und womit er zahlen will. Das kann mit Karte sein, mittels Überweisung, vielleicht künftig auch mit dem digitalen Euro, aber eben auch mit Bargeld. Diese Wahlfreiheit muss und wird bestehen bleiben."

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