"Tiefe Gräben" nach Pandemie

Corona-Aufarbeitung kostet 545.000 Euro

"Covid-19-Aufarbeitungsprozess": Unter diesem Motto berichteten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) und Alexander Bogner von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften am Donnerstag über ihre Pläne, wie sie das Vertrauen der Bevölkerung nach der Pandemie wieder herstellen wollen. Dabei setzt man mit Wissenschaftlern auf vier Grundpfeiler.

ÖSTERREICH. "Ausnahmezustand". Damit begann Edstadler mit der Beschreibung der Pandemie. Dank des Zusammenhalts in der Gesellschaft konnte man diesen überwinden. "Weitreichende Konsequenzen" konnten mit Unterstützung der Wissenschaft überwunden werden. Die Maßnahmen und ihre Auswirkungen spüre man bis heute in der Gesellschaft. Diese konnten aber Menschenleben retten, führten jedoch zu Unsicherheit und Polarisierung in der Gesellschaft.

Schnelle und 100 Prozent ausbalancierte Maßnahmen zu treffen sei aber schwierig, wenn nicht zu sagen ein "Ding der Unmöglichkeit", gab Edtstadler zu Bedenken. Nun wolle man sich der Gesellschaft stellen und die Lehre daraus ziehen, mit Unterstützung der Wissenschaft und Stimmen aus der Gesellschaft. Ein Beirat würde diesen Prozess kontrollieren, auch mit der Österreichischen Gesellschaft der Wissenschaft.

Man brauche aber Mut. Die Angst vor Fehlern dürfe einen nicht davon nicht abhalten, zu handeln, so die Verfassungsministerin weiter. Die Bürgerinnen und Bürger hätten auch Anspruch auf die Wahrheit. Und ebenfalls beachten müsse man die Gerechtigkeit, damit auch die schweigende Mehrheit gehört werden. Niemand könne die Vergangenheit ändern. Jetzt müsse man daraus die Schlüsse ziehen, aus Verantwortung gegenüber Österreich.

Rauch sagte, man müsse jetzt mit dem Virus leben lernen, daran arbeite man seit Monaten. Er erinnerte daran, dass mit 30.6. alle verbleibenden Maßnahmen enden würden. Die Schutzimpfung bleibe kostenlos, sowie die Medikamente. Auch das Abwassermonitoring als verlässlicher Indikator werde weitergeführt. Nun ziehe man in ganz Europa die Lehren, versicherte Rauch. Die Pandemie war ein Lernprozess, es habe einen massiven Schub in der Digitalisierung gebracht.

Pandemiegesetz in Planung

Der Rechnungshof habe schon mehrere Analysen angestellt. Bis Mitte des Jahres werde ein Pandemieplan vorliegen, wo auch diese Erkenntnisse eingearbeitet werden. Rauch kündigte auch ein Epidemigesetz an, das Ende des Jahres in Begutachtung gehe. 

Der Prozess werde aus zwei Teilen bestehen: Fokusgruppen und Analysen, um auch Auswirkungen der Entscheidungen auf die Gesellschaft zu evaluieren. Die Wissenschaft habe sehr gelitten. Daher müsse die Aufarbeitung der Wissenschaft dem Prozess einhergehen. Denn Fakten und Daten seien Basis der Gesellschaft. Sie gehören außer Streit gestellt, für eine funktionierende Demokratie. Man gehe auch auf die Menschen zu.

Die Menschen seien durch mehrfache Krisen belastet. Die Aufgabe der Politik sei es, diese drei Grundprinzipien umzusetzen. Dabei setzte er auf die Aussagen von Edtstadler an. So könne man die Herausforderungen bewältigen.

Polaschek erinnerte an die vielen Polarisierungen in der Gesellschaft. Man habe auf "Notbetrieb" umstellen müssen, egal ob in der Schule, in der Familie und im Beruf. Der Wissenschaftsminister bestätigte, dass man den gesellschaftlichen Zusammenhalt erneuern müsse. Mit einem Dialog sei man für künftige Herausforderungen besser gerüstet. Er sei gerne Bestandteil dieses Prozesses, um die Pandemie aufzuarbeiten. Ihm sei es ein Anliegen, dass ein fundierter Forschungsprozess am Anfang dieser Evaluierung stehe. Dies hebe die Bedeutung der Wissenschaft in unserer Gesellschaft hervor. Konkret werde das Institut der Technologiefolgenabschätzung im Rahmen der Akademie der Wissenschaften im Auftrag des Wissenschaftsministeriums in das Projekt als zentraler Partner einbezogen.

So laufen die Teilprojekte ab

Es werde Fokusgruppen in den Bundesländern geben, mit vertiefenden Interviews. In einem eigenen Teilprojekt werden auch internationale Vergleiche gestellt. Insgesamt werden vier Vergleichsstudien ins Leben gerufen: Eines setzt sich damit auseinander, wie die Polarisierung entstanden ist. Diese Analyse bestehe aus Mediennutzungsdaten. In einem weiteren Teilprojekt geht es um die Ausarbeitung der politischen Zielkonflikte, wo ausgelotet wird, welche Dialogmöglichkeiten man in dem Prozess vielleicht verpasst habe. In einem Teilbereich gehe es um Politikberatung und öffentliche Kommunikation: Wie sollte man künftig bestmöglich öffentlich kommunizieren? Auch die Erforschung der Wissenschaftsablehnung der Bevölkerung ist Teil der Aufarbeitung: Was lehnen die Menschen konkret ab, wenn sie Wissenschaft ablehnen?

Abschluss des Projekts bis Jahresende

Bogner meinte, man brauche eine Arbeitsteilung und klare Verantwortlichkeiten. Man wolle aus dem Projekt Lehren für künftige Krisenereignisse ziehen. Es habe während der Pandemie starke Interessenskonflikte gegeben. Diese seien nicht per se schlecht, sondern der "Motor des sozialen Wandels", und der "Humus der Demokratie". Ein Problem entstehe, wenn Konflikte nicht klar ausgetragen werden können. Drei Dinge stehen bei dem Prozess im Vordergrund: Verständnis schaffen für die Komplexität und Ursachen, sowie Möglichkeiten zu schaffen, aus der Krise zu kommen. Die Zwischenergebnisse der Analyse seien Ende des Sommers, der Abschluss bis Jahresende zu erwarten.

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