Amtsgeheimnis
NGO fordert einfache Lösung statt Absage der Gemeinden
- Für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern soll das Amtsgeheimnis wegen des vermeintlichen Verwaltungsaufwandes weiter gelten. Das kann Transparency International nicht nachvollziehen.
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Groß angekündigt wurde das Aus für das Amtsgeheimnis. Jetzt wurde klar: Das soll nur für Gemeinden mit über 10.000 Personen gelten. Transparency International (TI) melden sich zu Wort und empfehlen, dass man sich überlege, wie man die Veröffentlichung von Daten kleinerer Gemeinden mit wenig Aufwand möglich machen könne. Beispielsweise könnten sich Gemeinden zusammenschließen und gemeinsam eine Person zur Beantwortung von Anfragen zu beschäftigen.
ÖSTERREICH. Am Mittwoch tauchte ein Entwurf auf, wonach nur Gemeinden ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Daten verpflichtend offenlegen sollen – das sind 87 Gemeinden österreichweit. Der Verwaltungsaufwand für kleinere Gemeinden sei zu groß, hieß es. Doch TI lässt das nicht als Ausrede gelten und lieferte in einer Aussendung Vorschläge.
Automatisierung statt Ausreden
Etwa könnten Gemeinden mit Automatisierungen arbeiten, die eine Veröffentlichung "auf Knopfdruck" erlaube. "Eine offene Gesellschaft kann nämlich keine Verwaltung dulden, der Transparenz zu mühsam ist und die sich deshalb weiter in habitueller Geheimniskrämerei wohlfühlen will", so die NGO.
- Mit IT-Lösungen oder dem Zusammenschluss mit anderen kleinen Gemeinden könne man den Aufwand reduzieren, so Transparency International.
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Die Beschränkung auf über 10.000 Gemeinde-Mitglieder sei für TI schlichtweg "nicht die Lösung". Zudem betreffe die Auflösung des Amtsgeheimnisses nur "Information von allgemeinem Interesse", was zurecht nach Veröffentlichung schreie.
"Die Aufhebung des Amtsgeheimnisses, das zu Zeiten geschaffen wurde, als Zensur und Unterdrückung die Regel und geheimes staatliches Handeln ein Instrument dafür waren, ist ein Schlüsselelement in der Entwicklung einer offenen Gesellschaft", so die Organisation.
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