NEOS und FPÖ dagegen
Nationalrat beschloss Aus für Amtsgeheimnis
- "Wir drehen das System um 180 Grad", zeigte sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach der Beschlussfassung erfreut.
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Ab September 2025 ist die Amtsverschwiegenheit Geschichte, stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS hat der Nationalrat am Mittwochabend das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen.
ÖSTERREICH. Ab September 2025 sind öffentliche Stellen zur Auskunftserteilung innerhalb von maximal acht Wochen verpflichtet, denn dann wird die sogenannte "Informationsfreiheit" in Kraft treten. "Wir drehen das System um 180 Grad", zeigte sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach der Beschlussfassung im Nationalrat erfreut. "Das verstaubte Amtsgeheimnis ist Geschichte. Es ist Schluss mit der Geheimniskrämerei", sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer.
SPÖ machte Beschluss möglich
Die SPÖ hatte den Beschluss mit ihren Stimmen erst möglich gemacht. Ihr stellvertretender Klubobmann Jörg Leichtfried meinte, dass eine elfjährige Diskussion zu einem guten Ende gebracht werde: "Wir bringen Österreich in Sachen Transparenz auf die Höhe der Zeit." Von einer endgültigen Abkehr von der "josephinistischen" Einstellung sprach ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.
FPÖ und NEOS stimmten dagegen
Unzufrieden zeigten sich FPÖ und NEOS. Die beiden Oppositionsparteien kritisierten unter anderem, dass die proaktive Auskunftspflicht nur für Gemeinden mit über 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gilt. Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan sah gar eine Verschlechterung zum Ist-Zustand. NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak prangerte zudem Ausnahmen etwa für Landtage und Kammern an.
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