Aus für Amtsgeheimnis
Gespräche zu Informationsfreiheitsgesetz gestartet
In Sachen Informationsfreiheitsgesetz laden Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in den kommenden Wochen Vertreterinnen und Vertreter aus Ländern, Gemeinden und Städten zum Gespräch.
ÖSTERREICH. Am Montag trafen die beiden Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, für einen vertiefenden Austausch. Die Regierung wolle besonders auf die Bedenken der betroffenen Körperschaften eingehen und Verbesserungen ausarbeiten.
Transparenz zur Regel machen
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz und der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wolle man "Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme" machen, so Kogler. Er lässt wissen:
"Statt des Amtsgeheimnisses soll es künftig ein in der Verfassung verankertes Recht auf Information geben. Jede Bürgerin, jeder Bürger soll also das Recht haben, staatliche Informationen zu erhalten – mit diesem gemeinsamen Ziel starten wir in die kommenden Gespräche."
Verfassungsänderung nach 97 Jahren
Als bedeutende Verfassungsänderung bezeichnet Edtstadler die Abschaffung des Amtsgeheimnisses:
"Seit der Einführung des Amtsgeheimnis 1925 haben sich die Umstände geändert. Es braucht daher den Paradigmenwechsel. Ziel ist es, ein verfassungsrechtlich verankertes, einheitliches Recht auf Zugang zu Information einzuführen."
Wichtig sei, dass die betroffenen Stellen mit an Bord seien. "Denn sie sind es, die letztlich das Gesetz vollziehen und die Informationen bereitstellen müssen." Die Sorgen der Gemeinden, Länder und betroffenen Unternehmen seien ernst zu nehmen.
Im Namen der Länder begrüßte Bürgermeister Ludwig die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und das Vorantreiben von mehr Transparenz und bedankte sich für den Dialog mit den Ländern.
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