Kogler in der "ZiB 2"

Vizekanzler verteidigt Ausnahmen bei Amtsgeheimnis

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) war am Donnerstagabend zu Gast bei Armin Wolf in der "ZiB 2". Dort verteidigte er den von der Regierung soeben vorgelegten Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz. Auch mit den brisanten U-Ausschuss-Plänen der ÖVP sowie der gegenseitigen Postenblockade in der türkis-grünen Koalition wurde der Vizekanzler konfrontiert. 

ÖSTERREICH. Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und GRÜNE auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Es ist nicht der erste Durchbruch, den die türkis-grüne Koalition in dieser Angelegenheit vermeldet. Schon 2021 präsentierten die Regierungsparteien einen fertigen Entwurf, der aber letztlich am Widerstand aus den eigenen Reihen der Volkspartei scheiterte. Ob die nun vorliegende Kompromisslösung diesmal auch tatsächlich beschlossen wird, ist allerdings ebenfalls nicht sicher. Denn für die Verfassungsänderung braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit, also die Stimmen von FPÖ oder SPÖ – und von den Freiheitlichen kam bereits eine Absage.

Er gehe davon aus, dass zumindest die SPÖ zustimmen wird, auch wenn diese noch nachverhandeln will. Das Gesetz sei ein "ganz großer Wurf", so Kogler. Auf den Einwand, dass erst 18 Monate nach Beschluss, also bei einer zeitnahen Fixierung frühestens Mitte 2025 in Kraft treten kann, entgegnet der Vizekanzler: "Ich gehe davon aus, dass es relativ rasch beschlossen wird. Wir übermitteln so rasch als möglich. Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Tagen im Parlament ankommt – in voller Länge, mit allen Erläuterungen. Und dass es dann schon losgehen kann mit den Gesprächen." 

Debatte über Ausnahmen für Kleingemeinden

Diskussionen lösten vor allem die großzügigen Ausnahmen für Kleingemeinden aus. So sind Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von der aktiven Informationspflicht ausgenommen. Betroffen wären folglich nur 259 Gemeinden der insgesamt 2.093 Gemeinden in Österreich. Die 1.834 ausgenommenen Kleingemeinden müssten sogar weniger veröffentlichen als bisher.

Kogler kann der Kritik nicht viel abgewinnen. Zunächst seien knapp zwei Drittel der Bevölkerung davon nicht betroffen, in ihren Gemeinden gelte die proaktive Veröffentlichungspflicht. Zudem bestehe die individuelle, also passive Auskunftspflicht auch in Kleingemeinden. "Also das individuelle Begehren ist immer durchsetzbar. Und das wird man in aller Regel auch erfragen können" - allenfalls auch anonym, wenn man das möchte, so der Vizekanzler. 

Wolf brachte dann ein etwas ungewöhnliches Beispiel, das zuvor schon auf Social Media die Runde gemacht hatte. "Sie glauben ernsthaft, dass jemand, der unter der Mailadresse "hasi123" eine Anfrage stellt bei der Gemeinde, eine Auskunft bekommt?" Kogler: "Ja, es wäre zumindest so vorgesehen". Sicher?, hakte Wolf nach. "Das wird die Praxis zeigen." Ob sich an den Ausnahmen für die Kleingemeinden im Zuge der Nachverhandlungen noch etwas ändern kann, werde der parlamentarische Prozess zeigen, erklärte der Vizekanzler auf Nachfrage.

ÖVP-U-Ausschuss-Pläne und türkis-grüne Postenblockaden

Wolf konfrontierte den Grünen-Chef abschließend auch noch mit den brisanten U-Ausschuss-Plänen der ÖVP. Die wären laut Kogler kein Koalitionsbruch, "weil bei den letzten U-Ausschüssen die Grünen bewiesen haben, dass sie bei der Aufklärung vorne mit dabei waren", meinte er. Die Parlamentarier hätten nun einmal das Recht, in einer bestimmten Anzahl so etwas vorzubringen. 

Nun gehe es darum, wieder ins aktive Arbeiten zu kommen, "und das tun wir auch tagtäglich", so Kogler. Zu den immer noch ausständigen Klimaschutzgesetzen sagte Kogler: "Ich glaube schon, dass da was weitergeht." Die wegen einer gegenseitigen Blockade innerhalb der türkis-grünen Koalition ausständigen Postenbesetzungen in der Republik bezeichnete Kogler als einen "auf Dauer nicht haltbaren Zustand". Er sei aber sehr zuversichtlich, "dass das auch gelöst werden kann". Er werde seinen Beitrag leisten, so der Vizekanzler.

Das könnte dich auch interessieren: