Informationsfreiheitsgesetz

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

Landtagspräsident Wilfing ist neuer Vorsitzender der österreichischen Landtagspräsidenten und folgt in der Funktion dem Vorarlberger Harald Sonderegger nach, der im zweiten Halbjahr des Vorjahres die Funktion innehatte. Als wichtigstes Thema wird er das Informationsfreiheitsgesetz behandeln. WEINVIERTEL/NÖ. „Die Landtage sind die Herzen der Demokratie in unseren Bundesländern und daher ist es für mich eine Ehre, die Position der Landtage in den kommenden sechs Monaten zu vertreten. Besonders,...

Landtagspräsident Wilfing ist neuer Vorsitzender der heimischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten; Niederösterreichs Präsident ist im ersten Halbjahr 2022 das Sprachrohr der österreichischen Landesparlamente NÖ. Seit 1. Jänner ist Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing der neue Vorsitzende der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten. Er folgt damit auf den Vorarlberger Präsidenten Harald Sonderegger, der im zweiten Halbjahr 2021 diese Funktion...