Steirischer Landtag

Hitzige Debatte um Ausbau der A9 und "Lufthunderter"

In der Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag wird hitzig diskutiert – unter anderem über den geplanten Ausbau der A9 im Süden von Graz sowie den Lufthunderter auf steirischen Autobahnen. In puncto Informationsfreiheitsgesetz gehen die Ansichten von Neos und ÖVP deutlich auseinander, mehr Einigkeit herrscht hingegen beim Thema Primärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche. Einmal mehr disk

STEIERMARK/GRAZ. Die 53. Sitzung des Landtags Steiermark startete am Dienstagvormittag mit der Anfragenbeantwortung einzelner Mitglieder der Landesregierung. Den Auftakt machte FPÖ-LAbg. Mario Kunasek, der den steirischen ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler nach dem "seit Jahren versprochenen Objektivierungsgesetz für Spitzenfunktionen im Landesdienst" fragte. Bereits seit Anfang der 2000er Jahre würde über ein solches Gesetz diskutiert werden, tatsächlich vorgelegt wurde bislang aber noch nichts. Landeshauptmann Drexler erklärte daraufhin, dass in unmittelbarerer Zukunft eine Gesetzesvorlage vorliegen solle. Aktuell sei das Gesetz in Abklärung der Abteilung 5 und dem Verfassungsdienst. 

Frage nach neuem Sachprogramm Wind

Die Grüne Lara Köck thematisierte in ihrer Anfrage an Landesrätin Ursula Lackner daraufhin das Thema Windkraft-Ausbau und die Frage nach einem neuen Sachprogramm Windenergie. Schon im Jahr 2019 hatte sich die Landesregierung in ihrer „Agenda Grün-Weiß“ festgelegt, die Windkraft rasch auszubauen. Das Sachprogramm Windenergie werde ausgeweitet, hieß es von Seiten der Landesregierung nach ihrer Klausur im Herbst 2022. Als Ziel wurden 250 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1.000 MW genannt. Die Grüne Energiesprecherin kritisierte am Dienstag einmal mehr, dass der Ausbau viel zu langsam vonstatten gehe. 

„Wir hätten bereits gestern eine neue Flächenausweisung gebraucht. Ist ja nicht so, dass die Klimakrise irgendeinen Stress machen würde …“
Lara Köck, Energiesprecherin der Grünen

Gleich zu Beginn ihrer Stellungnahme betonte Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ), dass sich der steirische Ausbau der Windenergie sehen lassen könne und die Steiermark als alpines Bundesland eine Vorreiterrolle innerhalb Österreichs einnehme. Dennoch habe man "selbstverständlich noch etwas zu tun", um die Ziele bis 2030 zu erreichen. Dies sei auch gleich das Stichwort: Denn als Zeitrahmen für die 250 Windräder sei immer das Jahr 2030 angepeilt worden, und nicht das Ende der Legislaturperiode. 

"Mit Stand heute haben wir in der Steiermark 146 Windanlagen rechtskräftig genehmigt und weitere 24 befinden sich in zweiter Instanz, macht 170 Anlagen mit einer gemeinsamen Leistung von 630 Megawatt. In Planung sind weitete 34 Anlagen plus Repowering mit insgesamt weiteren 203 Megawatt."
Ursula Lackner, SPÖ-Landesrätin

Der Erfolg des Sachprogramms "Wind III", an dem gerade gearbeitet werde, bestehe in einer grundlegenden Auseinandersetzung "im Vorfeld". "Die Landesrätin blieb uns auch die Antwort schuldig, ob sie selbst das Sachprogramm noch bis Ende der Legislaturperiode liefern kann. Das gleicht jedenfalls einer Bankrotterklärung", kritisiert wiederum Köck. 

Informationsfreiheitsgesetz als "Mogelpackung"

Niko Swatek, Klubobmann der steirischen Neos, konfrontierte den steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler darauf hin mit dem am Mittwoch im Nationalrat zu beschließenden Informationsfreiheitsgesetz, das er als "Mogelpackung" bezeichnet. Auf tatsächlichen Zugang zu Information dürfte man in der Steiermark nur in Gemeinden über 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner hoffen. "Das sind in der Steiermark 48 von 286 Gemeinden", so Swatek. Die Neos befürchten, dass es zu einer Schlechterstellung der Menschen in den Regionen komme und fordern daher "gleiches Recht auf Transparenz für alle Steirerinnen und Steirer".

LH Christopher Drexler kann die Sorge der Neos nicht nachvollziehen. Zum einen stehe das Gesetz eben erst am Mittwoch auf der Tagesordnung des Nationalrats stehe und zum anderen sei es notwendig, die Beschreibungen des Neos-Klubchefs "zurechtzurücken". Der Unterschied zwischen Gemeinden unter und Gemeinden über 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner sei nicht, dass die einen "alles und die anderen nichts erfahren".

"In größeren Gemeinden werden Informationen proaktiv auf eine Art Server gestellt und dort abrufbar sein. Bei kleineren Gemeinden passiert werden die Daten nicht proaktiv öffentlich gemacht, sondern individuelle Anfragen individuell behandelt."
Landeshauptmann Christopher Drexler

Eine Diskriminierung der Einwohnerinnen und Einwohner kleinerer Gemeinden sehe er daher nicht. 

Kinder-Gesundheitsversorgung im Fokus

Diskutiert wurde im Landtag am Dienstag auch über die Einrichtung von Primärversorgungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Diese seien laut Georg Schwarzl von den Grünen essentiell, um die Versorgungsstrukturen im niedergelassenen Bereich nachhaltig zu verbessern. Konkret fordern die Grünen eine Analyse zum Versorgungsbedarf von Kinder- und Jugendärzten sowie -ärztinnen in den steirischen Regionen, die Etablierung eines Fördermodells für die Gründung von Kinder-PVEs, sowie eine Offensive für psychotherapeutische und schulpsychologische Angebote in den Regionen.

Dass es in diesem Bereich große Herausforderungen gebe, betonen auch Mattias Pokorn (ÖVP) und Robert Reif (Neos). "Es muss niederschwellig möglich sein in jeder Region eine Primärversorgungseinheit für Kinder und Jugendliche zu schaffen", so Reif. Auch Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl gab an, "mit voller Kraft und mit ganzem Herzen daran zu arbeiten". Der Antrag fand mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und Neos die erforderliche Mehrheit. 

FPÖ fordern Studie zu Lufthunderter

Auf der Tagesordnung stand am Dienstag darüber hinaus die Forderung der steirischen FPÖ nach einer Prüfung der Wirksamkeit des "Luft-100ers". So sei im vergangenen Jahr in Salzburg und Tirol eine Aufhebung des flexiblen Tempo-100-Limits, das nach dem Immissionsschutzgesetzt-Luft (IG-L) auf Teilstücken beschlossen worden.

"Warum war das so? Das war nicht billigem Populismus oder dem Wahlkampf geschuldet. Das passiert auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten."
Stefan Hermann, FPÖ

Konkret habe eine Studie gezeigt, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid konsequent unterschritten würden. Für die Maßnahme fehle daher die Grundlage. Es sollte in der Steiermark jedenfalls geprüft werden, ob die rechtliche Grundlage für die „Lufthunderter“ im Hinblick auf die Überschreitung der geltenden Grenzwerte nach wie vor gegeben ist. Wo möglich, muss eine Abschaffung des Tempolimits auch umgesetzt werden, ist Hermann überzeugt. 

Lambert Schönleitner von den Grünen bezeichnete eine mögliche Abschaffung des Lufthunderters als "Rückschritt". "Es wäre ein großer Fehler, wenn wir hier im Großraum Graz diese Beschränkungen zurücknehmen, damit würden wir gegen Steinzeit fahren", so Schönleitner. LAbg. Helga Ahrer (SPÖ) wiederum wies darauf hin, dass es in der Steiermark einen wesentlichen Unterschied zu den genannten Bundesländern Salzburg und Tirol gebe, da in der Steiermark nicht nur Stickstoffdioxid sondern auch BM10, ein Feinstaubwert" als Werte herangezogen würden. Diese Werte evaluiere man auch in der Steiermark erneut, erläutert die SPÖ-Landtagsabgeordnete. 

Parteien wollen Ehrenamt stärken

Einigkeit herrschte im Landtag am Dienstag dahingehend, dass ehrenamtliche Arbeit auf allen Ebenen gestärkt werden müsse. Konkret brachten die Grünen mit einen Antrag zur Bereitstellung eines landesweiten Versicherungsschutzes für Freiwillige ein, der jedenfalls einen Unfall-, Haftpflicht- und Rechtsschutz wie etwa in Salzburg und Oberösterreich umfasst. Dieser fand die Zustimmung aller Parteien, eine Machbarkeitsstudie soll als Grundlage dienen. Eine weitere Machbarkeitsstudie soll zudem die Schaffung einer Ehrenamtskarte, wie sie von der FPÖ gefordert wird, prüfen.

Hitzige Debatte um A9-Ausbau

Einmal mehr zum Thema gemacht wurde zudem der Ausbau der A9 im Süden von Graz. Sandra Krautwaschl von den Grünen sprach sich dazu aus, den dreispurigen Ausbau zu überdenken und über Alternativen zu diskutieren, wobei die Grüne Landtagsabgeordnete auch gleich zu einem Runden Tisch am Freitag lädt. Weiters kritisiert Krautwaschl die "einseitige Betrachtung" der Landesregierung, als einen Zugang, der aus den 70er und 80er Jahren stammen könnte. Der tägliche Stau würde für einen Ausbau sprechen, meint wiederum Helga Ahrer von der SPÖ und stellt zugleich klar, dass der öffentliche Verkehr parallel dazu natürlich auch ausgebaut werden müsse. "Die Autobahn ist heillos überlastet", meinte Stefan Hermann (FPÖ), der kein Verständnis für die Kritik der Grünen zeigte. Es brauche keinen Round Table sondern einen konsequenten Einsatz. 

Auch Gerald Holler von der ÖVP merkte an, dass die Autobahn schon jetzt "mit 100 Prozent" belastet sei. Eine rasche Umsetzung sei wünschenswert. Auch LH-Stv. Anton Lang sprach sich klar für den Ausbau aus, etwas, das er "schon seit sieben Jahre" tue. 

Die KPÖ habe sich klar gegen den Ausbau bekannt, betonte hingegen Landtagsabgeordneter Werner Murgg. Seine große Sorge gelte einem möglichen Nadelöhr auf Höhe Wildon, "wenn es da dann von drei auf zwei Spuren zusammengeht", so Murgg. Wenn es zum Ausbau komme, sei es seiner Ansicht nach ratsam, die drei Spuren zumindest bis Leibnitz zu führen. Dies sei ohnehin geplant, kontert wiederum Lang, der darauf hinweist, dass jener Abschnitt bis Wildon einem ersten Bauabschnitt entsprechen würde, die Verlängerung aber weit über Wildon hinaus angedacht sei. 

Die Sitzung ist nach wie vor im Gange, der Beitrag wird laufend aktualisiert. 

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