Abschaffung Amtsgeheimnis

Karoline Edtstadler verteidigt neues Gesetz

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 verteidigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das von ihr jahrelang ausgearbeitete Gesetz zur Informationsfreiheit. Sie spricht von einem großen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die bevorstehende Abschaffung des  Amtsgeheimnisses. Auch spricht sie über mögliche persönliche EU-Karrierepläne.

ÖSTERREICH. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber dem "Ö1 Journal" über das Gesetz zur Informationsfreiheit. Nach jahrelanger Verhandlung hat sich die türkis-grüne Regierung nun auf einen Entwurf geeinigt. Dieser bleibt von einzelnen Kritikpunkten jedoch nicht verschont.

Das Aus für das Amtsgeheimnis ist in Österreich von historischer Natur. Eingeführt mit der B-VG-Novelle 1925 soll es nun, 100 Jahre später im Jahr 2025 Geschichte sein. Doch warum tritt das Gesetz erst 1,5 Jahre nach dem Beschluss in Kraft? Katja Arthofer stellt diese Frage an die Verfassungsministerin und merkt an, dass die ersten Anfragen nach dem neuen System dann erst nach der nächsten Nationalratswahl gestellt werden können. Hat die ÖVP hier etwas zu verbergen, das nicht ans Tageslicht kommen soll?

"Wir reden davon, dass wir hier ein System um 180 Grad drehen" verteidigt Edtstadler die lange Wartezeit bis zum in Kraft treten des neuen Gesetzes. „Transparenz wird in Zunft die Regel sein und Geheimhaltung die Ausnahme“ heißt es weiter von der Ministerin. Auch andere Gesetze wie etwa das Strafgesetz müssten hier nun Schritt für Schritt angepasst werden, betont sie.

"Zeitplan auf Schiene"

Jedoch sorgen Vergleiche aus Nachbarländern für Kritik. In Deutschland etwa dauerte es 4 Monate, bis ein derartiges Gesetz in Kraft treten konnte. In Slowenien waren es lediglich 15 Tage, betont Arthofer im Gespräch mit Edtstadler. "Ich finde das mehr als gerechtfertigt" meint die Ministerin hierauf. Immerhin handle es sich um ein rund 100 Jahre altes Gesetz, das viele Vorgängerregierungen schon abschaffen wollten. Der Zeitplan sei bisher gut auf Schiene und das neue Gesetz sein nicht zuletzt "ein Paradigmenwechsel in den Köpfen der Menschen", der seine Zeit brauche.

Auch, dass sich Gemeinden mit unter 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern (und davon gibt es viele in Österreich) künftig von der proaktiven Offenlegung ausgenommen sein sollen, verteidigt die Verfassungsministerin im Gespräch mit Ö1. „Kleinere Gemeinden haben einen schlanken Behördenapparat“ meint Edtstadler. Jede und jeder habe in Zukunft das Recht individuell Informationen anzufragen. „Jede Gemeinde, egal wie klein sie ist, muss jede Anfrage beantworten." Bloß die proaktive Offenlegung würde den kleinen Gemeinden nach jetzigem Entwurf erspart bleiben.

Edtstadler als EU-Kommissarin?

Im Laufe des Gesprächs mit Katja Arthofer kommt auch die Frage auf, ob Karoline Edtstadler denn in Zukunft einen Posten als EU-Kommissarin anstreben würde. Als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im kommenden Juni würde sie nämlich nicht kandidieren wollen. Von der Ministerin heißt es dazu lediglich "Das steht derzeit wirklich in den Sternen. Ich schließe gar nichts aus." Ihr liege die Europapolitik am Herzen.

Ob Othmar Karas nun wieder Spitzenkandidat für die EU-Wahl werden sollte, lege "nicht in meiner Verantwortung" kommentiert Edtstadler die Frage zum kommenden Europawahlkampf der Volkspartei.

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