Amtsgeheimnis

Beiträge zum Thema Amtsgeheimnis

Neos Chef und Gemeinderat Janos Juvan hat eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erhalten. "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht", kontert Juvan. | Foto: MeinBezirk.at
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Streit eskaliert
Gemeinderat Janos Juvan: "Stadt hat mich angezeigt"

Eine Anzeige im Umfang von 35 Seiten wurde gegen Neos-Chef und Gemeinderat Janos Juvan eingebracht. Dieser wehrt sich: "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht." KLAGENFURT. Irgendwo zwischen Pathos, politischer Brandrede und Erklärungsversuch – so kann man die heutige spontan einberufene Pressekonferenz von Neos-Klubobmann und Gemeinderat Janos Juvan im Klagenfurter Gemeinderatssitzungssaal beschreiben. Mit einem kurzen Satz: "Die Stadt hat mich angezeigt", eröffnete der...

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Gabi Moser: „Wir brauchen in ganz Österreich eine neue, transparente politische Kultur.“
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Grüne: „Wollen Ende vom Amtsgeheimnis als Vertuschungswerkzeug“

Mit Antrag zu einem Transparenzgesetz in Kärnten und dem Volksbegehren gegen Korruption sind die Grünen Wegbereiter einer neuen politische Kultur Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Klagenfurt betonte Nationalratsabgeordnete Gabi Moser: „Wir brauchen in ganz Österreich eine neue, transparente politische Kultur.“ An sich diene als Instrumentarium die parlamentarische Anfrage, nur: „Was macht man, wenn diese nicht wahr oder nicht vollständig beantwortet wird?“ schildert Moser ihre Erlebnisse...

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