Streit eskaliert

Gemeinderat Janos Juvan: "Stadt hat mich angezeigt"

Eine Anzeige im Umfang von 35 Seiten wurde gegen Neos-Chef und Gemeinderat Janos Juvan eingebracht. Dieser wehrt sich: "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht."

KLAGENFURT. Irgendwo zwischen Pathos, politischer Brandrede und Erklärungsversuch – so kann man die heutige spontan einberufene Pressekonferenz von Neos-Klubobmann und Gemeinderat Janos Juvan im Klagenfurter Gemeinderatssitzungssaal beschreiben. Mit einem kurzen Satz: "Die Stadt hat mich angezeigt", eröffnete der Oppositionspolitiker seine Rede.

Anzeige umfasst 35 Seiten

Mit einer Anzeige hat der Neos-Chef schon vor Wochen gerechnet. In seiner letzten Pressekonferenz, bei der er massive Vorwürfe, die von Amtsmissbrauch bis hin zu Korruption reichen, zur Sprache brachte, sagte er, dass er, nachdem er Information aus einer Ausschusssitzung veröffentlicht hat, mit einer Anzeige seitens der Stadt rechne. Nun ist es soweit: "Ich habe nichts abgerechnet oder jemanden einen Job verschafft. Ich wurde angezeigt, weil ich veröffentlicht habe, was sich hier (Anm.: im Gemeinderatssaal) Schauerliches zugetragen hat", so Juvan. Die Folge: eine Anzeige, die 35 Seiten umfasst. 

"Ist der Bürgermeister die treibende Kraft dahinter?"

Wer dahinter steckt, darüber hat Juvan heute nur gemutmaßt. "Ist der Bürgermeister die treibende Kraft dahinter?", fragte er. MeinBezirk.at hat Bürgermeister Christian Scheider (TK) eine Woche vor dieser Pressekonferenz gefragt, ob von ihm eine Anzeige gegen Juvan wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ausgehe. "Es wurde das Stadtrecht verletzt. Wenn es zu einer Anzeige kommt, wird diese seitens der Magistratsdirektion behandelt", hat Scheider damals gesagt. 

Sensible Daten veröffentlicht

Was steckt dahinter? Am 15. September haben die Neos eine Presseinfo über eine Hauptausschusssitzung veröffentlicht. Darin wurde informiert, dass Magistratsdirektor Peter Jost abberufen werden soll. "Im Sinne des Wohls der Stadt habe ich im September die Öffentlichkeit aus dem Ausschuss informiert. Die Klage des Magistratsdirektors gegen die Stadt war schauerlich. Warum wurde der Magistratsdirektor nicht abberufen? Ich habe lediglich das Abstimmungsergebnis veröffentlicht", so Juvan weiter.  "Liebe Fürsten der Finsternis, es ist zu spät, es dringt Licht in Dinge, die ihr verstecken wollt. Der Bürgermeister fühlt sich wohl im Sumpf, den er geschaffen, legen wir den Sumpf trocken", wetterte Juvan bei der Pressekonferenz gegen seine politischen Widersacher. 

Anzeige liegt vor

Wie es nun weitergeht, kann der Neos-Gemeinderat noch nicht sagen. Jedenfalls hat er sich einen Anwalt besorgt. "Ich war noch nie angeklagt, vor wenigen Tagen habe ich eine Bekanntgabe der Behörde bekommen, dass eine Anzeige gegen mich vorliegt. Ich weiß lediglich, dass das Amtsgeheimnis verletzt wurde."