Grüne: „Wollen Ende vom Amtsgeheimnis als Vertuschungswerkzeug“

Mit Antrag zu einem Transparenzgesetz in Kärnten und dem Volksbegehren gegen Korruption sind die Grünen Wegbereiter einer neuen politische Kultur

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Klagenfurt betonte Nationalratsabgeordnete Gabi Moser: „Wir brauchen in ganz Österreich eine neue, transparente politische Kultur.“ An sich diene als Instrumentarium die parlamentarische Anfrage, nur: „Was macht man, wenn diese nicht wahr oder nicht vollständig beantwortet wird?“ schildert Moser ihre Erlebnisse als Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses, die sie in ihrem Buch „Die Akte U.“ veröffentlicht hat. Moser präsentiert das Buch heute in Klagenfurt. Pointiert fasst sie ihr Anliegen zusammen: „Wir Grünen wollen ein Ende vom Amtsgeheimnis als Vertuschungswerkzeug.“

Die Grüne Klubobfrau im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak, erläutert den Inhalt des Antrags zum Transparenzgesetz, den die Grünen in den Kärntner Landtag eingebracht haben: Sämtliche Geldflüsse des Landes, auch der ausgegliederten Landesgesellschaften, sollen offengelegt werden. Ebenso Projekte und Ausgaben der Regierungsbüros, Subventionen, Gutachten, Verträge oder die Finanzgebarung der Parteien. Bis Herbst rechnet Lesjak mit einer Umsetzung des Gesetzes. Schon jetzt seien aber veröffentlichte Kurzprotokolle zu Regierungssitzungen und die Veröffentlichung sämtlicher von den Grünen eingebrachter Anträge im Internet (www.kaernten.gruene.at/partei/landtagsklub) Schritte auf dem Weg zu mehr Transparenz in Kärnten.

Österreichweit streben die Grünen mit dem Volksbegehren gegen Korruption mehr Transparenz an. „Wir haben schon weit über 10.000 Unterschriften, aber bis zur Nationalratswahl sammeln wir weiter, um sie dann dem neu gewählten Nationalrat vorzulegen “, erklärte Matthias Köchl, Kärntner Spitzenkandidat der Grünen für den Nationalrat, „in Kärnten sehen wir gerade, wie wichtig Kontrolle und Aufklärung sind. Ich möchte diese Erfahrung nach der Nationalratswahl auch nach Wien mitnehmen.“ Als Politiker und Unternehmer stehe er auch persönlich für Transparenz – so habe er auf seiner Homepage www.koechl.eu all seine Mitgliedschaften in Vereinen und Institutionen offengelegt. „Jeder kann sich mit einem Blick informieren, wo ich vernetzt bin und wofür ich stehe: Für saubere Politik in Österreich.“

Download Antrag zum Transparenzgesetz: http://kaernten.gruene.at/partei/landtagsklub

Information zum Volksbegehren gegen Korruption: http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/5_forderungen