Weg mit sinnloser Geheimniskrämerei!

In diesen Tagen ist viel von der Abschaffung des Amtsgeheimnisses die Rede und es kommen allerlei Kuriositäten zu Tage. In Mürzzuschlag dürfen Gemeinderäte nicht die Beschlüsse des Stadtrates erfahren. In der letzten Gemeinderatssitzung kam von der KPÖ der Antrag, die Stadtratsbeschlüsse auch den nicht im Stadtrat vertretenen Fraktionen zugänglich zu machen.

Betroffen von dieser Geheimniskrämerei sind im 25-köpfigen Gemeinderat eigentlich nur die beiden Mandatare der KPÖ und der Vertreter der Grünen, der auch den Vorsitz im Prüfungsausschuss führt. Sie bekamen sogar vom FPÖ-Stadtrat Unterstützung. Er nannte als Beispiel die Kostenüberschreitung bei der Sanierung der „Wohnstraße“, wo zwar im Gemeindehaushalt ein Betrag veranschlagt war, aber dann noch weitere Ausgaben im Stadtrat beschlossen wurden, von denen nicht alle etwas erfahren durften.

Nach längerer Debatte wurden die Antragsteller gebeten, ihren Antrag zurückzuziehen, damit Bürgermeister und Stadtamtsdirektor bis zur nächsten Sitzung die Rechtslage klären können.

Seltsam ist das schon. Da soll der Prüfungsausschuss die Gebarung der Gemeinde und den Rechnungsabschluss überprüfen. Und bei einem Wechsel des Bürgermeisters oder des Gemeindekassiers auch die Entlastung beantragen. Aber einzelne Ausschussmitglieder dürfen gar nicht erfahren, was im höchsten Gemeindegremium beschlossen wurde.
Als ehemaliger Vorsitzender des Prüfungsausschusses weiß ich natürlich, ob es schon einmal möglich war, diese Mauer der Geheimniskrämerei zu durchbrechen. Aber weil damals Prüfungsberichte nur im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vorgebracht werden konnten, darf ich darüber öffentlich nichts ausplaudern. Bevor nicht die Rechtslage geklärt ist. -