Amtsgeheimnis

Beiträge zum Thema Amtsgeheimnis

Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Das gaben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag bekannt. | Foto: BKA/Aigner
Aktion 3

Gesetz zur Informationsfreiheit
Regierung schafft Amtsgeheimnis mit 2025 ab

Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Bei einer Pressekonferenz präsentierten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag den entsprechenden Entwurf. Demnach soll das Gesetz mit 2025 in Kraft treten. Ausnahmen sind für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorgesehen. Beschlussreif ist das Gesetz...

  • Dominique Rohr
Foto: RegionalMedien Austria

Kommentar
Amtsschimmel beugt Demokratie in Österreich

Auf der Korruptions-Rangliste von Transparency International liegt Österreich nur auf Platz 13. Als einziges EU-Land ist unser Amtsgeheimnis im Verfassungsrang, und das seit 1925. Forderungen zur Abschaffung, um illegale Auftragsvergaben und Korruption zu bekämpfen, bleiben seit Jahren ungehört. Stattdessen gab es in der jüngsten Vergangenheit Pauschalangriffe von Politikern gegen Justiz und Ermittlungsbehörden. Und stattdessen führt Österreich einen U-Ausschuss gegen mutmaßliche Korruption...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
"Wollen zeigen, der Staat hat nichts zu verbergen", so Verfassungsministerin Edtstadler. | Foto: Andy Wenzel/bka

Edtstadler
"Wir brauchen beim Amtsgeheimnis einen Paradigmenwechsel"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) möchte, wie im Regierungsprogramm vereinbart, das Amtsgeheimnis abschaffen. Es soll ein Recht auf Information in der Verfassung verankert werden. Das Transparenzpaket legt fest, dass innerhalb von vier Wochen Behörden Daten herausgeben sollen. ÖSTERREICH. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses werde schon lange diskutiert, so Edtstadler. Pünktlich zum 100-jährigen Bestehen der Verfassung sollen Änderungen an dieser vorgenommen werden. Deshalb habe...

  • Adrian Langer

Grüne reiten Angriff aufs Amtsgeheimnis

Korruptionsbekämpfung: Behörden sollen Daten auf Anfrage veröffentlichen Helga Krismer, Klubobfrau der NÖ-Grünen will 2014 einen Frontalangriff auf die Amtsverschwiegenheit starten: „Derzeit ist die Amtsverschwiegenheit immer noch in der Verfassung verankert, damit gibt es kaum Transparenz in der Verwaltung. BürgerInnen werden Informationen vorenthalten. Das sind Gesetze von Gestern und gehören weg!“ Krismer will in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der mehr Transparenz...

  • NÖ
  • Wienerwald/Neulengbach
  • Oswald Hicker

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