Grüne reiten Angriff aufs Amtsgeheimnis
Korruptionsbekämpfung: Behörden sollen Daten auf Anfrage veröffentlichen
Helga Krismer, Klubobfrau der NÖ-Grünen will 2014 einen Frontalangriff auf die Amtsverschwiegenheit starten: „Derzeit ist die Amtsverschwiegenheit immer noch in der Verfassung verankert, damit gibt es kaum Transparenz in der Verwaltung. BürgerInnen werden Informationen vorenthalten. Das sind Gesetze von Gestern und gehören weg!“ Krismer will in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der mehr Transparenz fordert: „Die Situation ist vom Standpunkt der Transparenz der staatlichen Behörden betrachtet nicht befriedigend und erschwert es Bürgern und Medien Kontrolle über die Verwaltung auszuüben, was zu einer Verhinderung der Korruption beitragen würde."
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