Amtsgeheimnis

Beiträge zum Thema Amtsgeheimnis

Der Fahrplan für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses steht und soll mit Stimmen von Koalition und SPÖ beschlossen werden. | Foto: Pixabay
Aktion 3

Änderungen stehen
Fahrplan für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses fix

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist fix. Ende Jänner soll dann der Nationalrat über das Informationsfreiheitsgesetz abstimmen, wie SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried gegenüber dem ORF bestätigte. Zuletzt hieß es man wolle der Koalition aus ÖVP und Grüne die Stimmen für die benötigte Mehrheit geben, sofern der Gesetzesentwurf noch geändert wird. Der entsprechende Abänderungsantrag liegt nun vor. ÖSTERREICH. Im Detail soll die Regierungsvorlage von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler...

  • Lara Hocek
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) präsentiert den neuen Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz.
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Zadic erstmals über Morddrohungen gegen sie
Neues Hass-im-Netz-Gesetz: Zehn Mio-Euro-Strafe für beleidigendes Facebook-Post

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

  • Mag. Anna Trummer

Grüne reiten Angriff aufs Amtsgeheimnis

Korruptionsbekämpfung: Behörden sollen Daten auf Anfrage veröffentlichen Helga Krismer, Klubobfrau der NÖ-Grünen will 2014 einen Frontalangriff auf die Amtsverschwiegenheit starten: „Derzeit ist die Amtsverschwiegenheit immer noch in der Verfassung verankert, damit gibt es kaum Transparenz in der Verwaltung. BürgerInnen werden Informationen vorenthalten. Das sind Gesetze von Gestern und gehören weg!“ Krismer will in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der mehr Transparenz...

  • NÖ
  • Wienerwald/Neulengbach
  • Oswald Hicker

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