Datenleck oder Amtsmissbrauch: Aktenweitergabe im vierten Bezirk wirft Fragen auf
Opposition schäumt, Bezirksvorstehung räumt Fehler ein, weißt den Vorwurf des Amtsmissbrauchs aber entschieden ab.
"Ich bin erschüttert, dass das Amtsgeheimnis von der SPÖ-Bezirksvorstehung des 4. Bezirks derart mit Füßen getreten wird", so der Spitzenkandidat der ÖVP Wieden für die Bezirksvertretungswahlen, Bezirksrat Johannes Pasquali, in einer ersten Reaktion auf einen Artikel der Tageszeitung "Die Presse" über angeblich illegale Aktenweitergabe an sozialdemokratische Bezirksfunktionäre.
Opposition fordert Konsequenzen
"Hier geht es nicht darum, dass SPÖ-Bezirksräten im Rahmen der Akteneinsicht vor einem Bauausschuss die Bauakten via Intranet einsehbar gemacht werden. Diese waren auch im Internet zu finden", erläutert Pasquali. Verfahrensakten von Schanigartengenehmigungen, Baustelleneinrichtungen und viele andere Behördenverfahren unbescholtener Bürger würden vielmehr nur den Bezirksvorsteher höchstpersönlich oder den von ihm zur Behördenverhandlung entsendeten Bezirksrat etwas angehen. "Sicher aber nicht die gesamte SPÖ-Funktionärsriege." Pasquali fordert nun eine Prüfung ob und wenn ja, welche Gesetze übertreten wurden. Eine Forderung der sich auch die NEOS und die FPÖ anschließen.
Technischer Fehler als Grund
Auf Anfrage der bz – Wiener Bezirkszeitung sagt SP-Bezirkschef Leo Plasch: "Es gibt keine Weitergabe von Unterlagen an Parteien oder deren Funktionäre. Hier geht es um Unterlagen, in die Klubs und einzelne BezirksrätInnen vor Ausschüssen oder als Vertretung des Bezirksvorstehers bei Verhandlungen Einsicht nehmen dürfen und niemand sonst hat von der Bezirksvorstehung Einsicht gewährt bekommen." Durch einen technischen Fehler einer internen Plattform eines Bezirksrats-Klubs waren diese Unterlagen laut Plasch offenbar kurzzeitig im Internet zugänglich. "Das ist natürlich sehr ärgerlich und darf nicht passieren. Der Fehler wurde aber innerhalb weniger Minuten behoben, wie mir Klubvorsitzende Prager-Ramsa versichert hat. Selbstverständlich ist das Amtsgeheimnis zu wahren, auch wenn sich der Bezirk im Sinne der Transparenz für Reformen unter Wahrung des Datenschutzes ausspricht", so Plasch.
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.