Amtsgeheimnis

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation (Anm. Gesetzesentwurf) soll das Amtsgeheimnis tatsächlich abgeschafft werden. ÖSTERREICH. Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird nun offenbar in die Tat umgesetzt. Laut der Austria Presseagentur soll die Kontrolle durch den Rechnungshof bei Unternehmen bereits ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich sein. Zuvor lag diese Grenze bei 50 Prozent. Mitglieder des...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wie Rathaus-Insider berichten, berief Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) am 17. Jänner eine Bedienstetenversammlung ein. Hintergrund war die Diversion von Herbert Osterbauer und Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (die BB berichteten ausführlich). mehr dazu hier und hier und hier Kurios: die Mitarbeiter der EDV-Abteilung waren nicht eingeladen. "Das wurde bei der Versammlung auch angesprochen. Da gab's von den Chefs aber...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ermittelte gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner und ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Grund dafür bot die Anzeige der Personalvertretung, weil einem Bewerber für einen Posten im Rathaus ein Vorteil gegenüber anderen Anwärtern verschafft worden wäre (die BB berichteten). Mehr dazu hier Ständig war von Ermittlungen hinsichtlich Amtsmissbrauch die Rede. Doch die Erhebungen wurden letztlich dann doch milder eingestuft. "Als...

Welche Bürgermeister bei der Sprechstunde nicht im Amt waren BEZIRK TULLN. Von Bauangelegenheiten über diverse Behördengänge bis hin zur Suche einer Ferialpraxis für die Kinder – damit beschäftigen sich die Bürgermeister im Bezirk in ihren Sprechstunden. "Das ist ein Fixpunkt, wo ich auf jeden Fall im Amt bin", sagt Tulbings Ortschef Thomas Buder. Doch nur 15 von 21 Bürgermeistern waren zu den Sprechstunden erreichbar – wie sich bei einem Rundruf der Bezirksblätter herausstellte. Judenaus...

BEZIRKE MISTELBACH/TULLN/KORNEUBURG (mr). Die Staatsanwaltschaft Wien legt einem im Bezirk Mistelbach ansässigen 53-j. Beamten des Landeskriminalamtes NÖ die Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Last. Demnach soll er per Handy zwei Reporter der „Kronenzeitung“ über die Lage des Fundortes der Leiche des Wiener Rechtsanwaltes Erich Rebasso informiert haben. Leichenfundort im Bezirk Tulln Die Leiche des am 27. 7. 2012 in Wien entführten 48-j. Juristen wurde am 16. 8. 2012 in einem Wald nächst...

Eine ganze Seite ist es heute einer Wiener Tageszeitung wert, über den aktuellen Fall eines "Verräters" bei der Polizei zu berichten ...und man wird nachdenklich ... Man fragt sich danach wer hier wen "verrät", der Verräter ein Amtsgeheimnis oder die "Mutter ihre Kinder". Gut - WIR sehen es ja schon viel länger, dass unsere Polizeibeamten nicht immer dort sind, wo sie eigentlich sein sollten - nämlich bei der Verbrechensbekämpfung, oder um nächtliche Präsenz zu zeigen, usw. Gut - WIR finden sie...