Amtsmissbrauch

Gegen zwei Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen wird laut der Staatsanwaltschaft Krems weiter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. WAIDHOFEN/THAYA. Ein zwölfjähriger Junge wurde im Jahr 2023 in der Bezirkshauptstadt bei Minusgraden in eine Hundebox gesperrt, gequält, mit Wasser übergossen. Die Tat schockierte ganz Österreich. Die Mutter und eine weitere Beschuldigte wurden mittlerweile verurteilt. Gequälter Bub: 20 Jahre Haft für Mutter, 14 Jahre für die Freundin Im...

Am 15. Januar 2024 meldete der Erhebungsdienst der Österreichischen Post AG bei der Polizeiinspektion Mödling einen Fall von Amtsmissbrauch und Entziehung von Paketen. Der beschuldigte Mitarbeiter, ein 26-jähriger österreichischer Staatsbürger aus dem Bezirk Mödling, war seit August 2017 als Brief- und Paketzusteller bei der Zustellbasis Mödling beschäftigt. NÖ: Der 26-Jährige erhielt täglich ein ihm zugewiesenes Zustellfahrzeug sowie diverse Sendungen, die vor dem Verladen gescannt werden...

Kommentar zur Grundsteuer-Misere in Schwarzau am Steinfeld. SCHWARZAU A. STFD. Mietern von Genossenschaftswohnungen in Schwarzau am Steinfeld flatterte eine Jahresabrechnung ins Haus, die zusätzlich zu den Betriebskosten auch über 56.000 Euro für die Grundsteuerberechnung inkludierte (siehe auch Artikel rechts). Eine knappe Woche nach der Hiobsbotschaft beriefen die Mieter eine Krisensitzung ein, zu der auch Schwarzaus Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer geladen wurden. Eine...

Mieter des Genossenschafts-Wohnbau in der Mariensiedlung in Schwarzau am Steinfeld müssen zusammen über 56.000 Euro nachzahlen (die BezirksBlätter berichteten). Ein Schreiben der Genossenschaft ärgert die Bürgermeisterin. SCHWARZAU A. STFD. Zwischen der Genossenschaft NÖSTA und der Gemeinde Schwarzau am Steinfeld herrscht böses Blut. Ausschlaggebend dafür war ein Brief der Genossenschaft an die Mieter, worin sinngemäss transportiert wurde, dass die Gemeinde daran Schuld habe, dass die Mieter...

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

BLUMAU-NEURISSHOF. Der Blumauer Ortschef René Klimes staunte nicht schlecht, als kürzlich die Polizei bei ihm vorbeischaute, da gegen ihn eine Anzeige vorlag. "Konkret ging es darin um Amtsmissbrauch und Untreue", erzählt er. "Die Anzeige selbst wurde anonym erstattet." Um zu erklären, worum es geht, müsse er jedoch ausholen: "Und zwar dreht es sich um Verkehrstafeln oder besser gesagt Werbetafeln, die die Autofahrer auf der Sollenauer Straße und auf der Pottendorfer Straße zum freiwilligen...

LICHTENWÖRTH, WIENER NEUSTADT. "Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat mit Erklärung vom 30. 6. 2021 das angemeldete Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen, sodass das Urteil nunmehr rechtskräftig ist." Patsch! Diese Ohrfeige, besser gesagt diese ordentliche Watschen für diejenigen, die unter "besorgte Bürger" den ehemaligen Bürgermeister von Lichtenwörth, Harald Richter, nach dessen Abwahl auch noch einen saftiges Vergehen - nämlich Amtsmissbrauch - anhängen wollten, saß....

Gegen den FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wurde wegen der Verlegung von jugendlichen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen im Jahr 2018 Anklage erhoben. Nun hat sich der Landesrat selbst und Indra Collini von den NEOS zu Wort gemeldet.  NÖ (red.) Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) muss sich vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verantworten. Die Anklage lautet "Amtsmissbrauch". Dieser wird dem FPÖ-Politiker in Zusammenhang mit der Verlegung jugendlicher Flüchtlinge...

Zwei ehemalige Finanzbeamte (49 und 31 Jahre), sowie ein Bankangestellter (48 Jahre) aus dem Mostviertel mussten sich am Landesgericht St. Pölten wegen Amtsmissbrauchs verantworten. MOSTVIERTEL. (ip) Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft legte den Beamten zur Last, zwischen 2012 und 2017 aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem nicht dienstlich notwendige Daten abgerufen und sie an den Filialleiter einer Bank weitergegeben zu haben. Zu Schaden seien dabei steuerpflichtige...

Zwei ehemalige Finanzbeamte (49 und 31 Jahre), sowie ein Bankangestellter aus dem Mostviertel mussten sich am Landesgericht St. Pölten wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Den Beamten wurde zur Last gelegt, zwischen 2012 und 2017 aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem nicht dienstlich notwendige Daten abgerufen und sie an den Filialleiter einer Bank weitergegeben zu haben.  MOSTVIERTEL. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die beiden Beamten ihrem ehemaligen Fußballkollegen...

Die "Causa Weber" beschäftigt die Badener Stadtpolitik. Zum geplanten Beitritt der Stadtgemeinde zur Organisation "Transparency International" erreichte uns eine ausführliche Stellungnahme der NEOS zum Thema "Korruptionsbekämpfung" in der Stadtgemeinde Baden, übermittelt von Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber: Eine moderne Verwaltung muss sich den Themen Führungsqualität, Compliance, Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen stellen. Die „Kampfansage gegen Korruption...

„Nichts zu beschönigen“ gibt es laut Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer hinsichtlich der „Causa Weber nach dem strafrechtlichen Urteil und der medialen Berichterstattung. BADEN. „Ja, es gab Verfehlungen“, bestätigen sie, geben jedoch im selben Atemzug eine Kampfansage aus: „Es wird sofort gehandelt und wir wollen in diesen Belangen besser werden“, so die beiden unisono. „Das sind wir nicht nur Baden und seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sondern auch...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Grüne-Mehrheit der Stadtgemeinde Neunkirchen beschloss das Aufheben der Treuegeld-Zahlungen (Mehr dazu erfahren Sie hier.) Das hat Auswirkungen auf rund 340 Personen. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Die Bürgermeister-Fraktion fühlt sich im Recht, die Treugelder für Gemeindemitarbeiter, die vor 1996 ihre Arbeit aufgenommen haben, zu streichen. Immerhin gehe es hier um über 400.000 Euro jährlich, die der Stadt auf diese Weise für Investitionen fehlen würden....

BEZIRK. „Es war reine, blöde Neugier“, kommentierte ein 35-jähriger Polizeibeamter den Vorwurf des St. Pöltner Staatsanwalts Thomas Korntheuer, der ihm das Verbrechen des Amtsmissbrauchs zur Last legte.Einerseits tätigte der Beamte während seines Dienstes Suchanfragen im Protokollier-, Anzeigen- und Datensystem des Bundesministeriums für Inneres ohne Notwendigkeit, andererseits kam er seiner Verpflichtung, nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden entsprechend nachzuforschen, nicht nach....

Baby' O-Chef Franz Zika erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Georg Hagl: Die Causa Verkauf des Areals der ehemaligen Discothek geht in die nächste Runde. JUDENAU-BAUMGARTEN. "Der Raumplaner und die Gemeinde sollten eine Lösung finden", poltert Franz Zika, Inhaber des Areals rund um die Discothek Baby' O in Judenau-Baumgarten. "Und jetzt wurde angedroht, dass die Bausperre um ein Jahr verlängert wird", fügt er hinzu. Und das will er sich so nicht gefallen lassen. Doch von...

BADEN. Unter keinem guten Stern stehen offenbar die 35 neuen Adventhütten in Baden. Die Bürgerliste „wir badener“ hegt Verdacht auf Amtsmissbrauch und schaltet die Aufsichtsbehörde (Landesregierung) ein. Die Vorwürfe im DetailIm Mai beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von 35 neuen Hütten in drei Etappen - 10 noch heuer, 15 im nächsten Jahr und 10 im Jahr 2021. Die Kosten dafür wurden sachkundig mit 490.000 Euro (inkl. Mwst) geschätzt. Geworden ist daraus aber eine Ausschreibung für nur...

Nach Protest gegen ein, als "Moschee" verunglimpftes, Vereinshaus, gibt's für das albanische Projekt eine Pause. TERNITZ. In der Ruedlstraße plant der albanische Kulturverein seit geraumer Zeit ein Vereinshaus (die BB berichteten). mehr dazu hier mehr dazu hier Zuletzt sammelte eine politische Strömung Unterschriften dagegen. Nun steuert der Kulturverein dagegen und lässt das Bauvorhaben vorerst für ein Jahr ruhen. SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak: "Die Albaner sind sehr enttäuscht, speziell die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ermittelte gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner und ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Grund dafür bot die Anzeige der Personalvertretung, weil einem Bewerber für einen Posten im Rathaus ein Vorteil gegenüber anderen Anwärtern verschafft worden wäre (die BB berichteten). Mehr dazu hier Ständig war von Ermittlungen hinsichtlich Amtsmissbrauch die Rede. Doch die Erhebungen wurden letztlich dann doch milder eingestuft. "Als...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wird wegen des  Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Den Stein ins Rollen brachte die Anzeige von Personalvertreter Harald Nemeth (die BB berichteten). mehr dazu hier Rund um diese Ermittlungen geraten auch immer wieder Halbwahrheiten in Umlauf. So wird zum Beispiel kolportiert, dass sich Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) der Aussage entschlagen hätte: "Das stimmt nicht. Ich wurde vor dem...

Wegen Amtsmissbrauchs verurteilte der St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek einen 37-jährigen Unteroffizier aus dem Bezirk Tulln, der Rekruten und Heeres-LKW für private Zwecke genutzt haben soll, zu einer nicht rechtskräftigen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je vier Euro (90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Zu den Aufgaben des Beamten gehört unter anderem die Fahrpraxis jener Rekruten zu verbessern, die erst kurz zuvor die Führerscheinprüfung ablegten, wobei es dem Unteroffizier freistehe, wann...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gegen Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt (die BB berichteten). Der Bürgermeister legte Wiedner nahe, Urlaubstage aufzubrauchen, bis die Affäre geklärt ist. Dennoch wurde der Stadtamtsdirektor diese Tage wieder im Rathaus gesehen. Und Wiedner arbeitet auch sonst mit. Wie ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer erklärte, werde Wiedner dazu beitragen, die kommende Gemeinderatssitzung vorzubereiten. Teilnehmen werde Wiedner, der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Unser Rechtsanwalt sagte, wenn wir davon gehört haben, dann müssen wir handeln", schildert Neunkirchens Personalvertreter Harald Nemeth und bestätigt auf Bezirksblätter-Anfrage, dass die Personalvertretung Anzeige gegen den Neunkirchner Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet hat. Nemeth: "Ich war gestern (10. Oktober – Anm. d. Red.) deswegen bei der Polizei." Was Anlass für diese Anzeige gegeben hat, darüber will Nemeth nicht...

Am 1. August suspendierte Bürgermeister Robert Weber Amtsleiter Michael Fajkis. GbbÖVP und Grüne fordern Aufklärung. "Amtsleiter Michael Fajkis wurde am Mittwoch, den 1. August 2018 vom Dienst suspendiert. Seine Vertretung übernimmt bis auf weiteres Mag. Alexander Weber. Die Geschäftsführung in den gemeindeeigenen Gesellschaften übernimmt bis auf weiteres Mag. Clemens Schmidhuber. Ich bitte um Verständnis, dass zu diesem nun laufenden Verfahren auch in Bezug auf das Amtsgeheimnis derzeit keine...