Prüfungsausschuss

Am Montag, dem 3. März, trat der neu gewählte Prüfungsausschuss von Gänserndorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. GÄNSERNDORF. Aus den Reihen der neun Mitglieder von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS wurde Lukas Turetschek (NEOS) einstimmig zum Obmann gewählt, seine Stellvertreterin ist Renate Stiglitz (ÖVP). Der Prüfungsausschuss wurde neu besetzt und umfasst nun Stephan Sadil (ÖVP), Rudolf Plessl (SPÖ), Robert Berl (ÖVP), Renate Stiglitz (ÖVP), Lukas Turetschek (NEOS), Franz Irlvek (SPÖ),...

Prüfungsausschuss deckt plötzlich wieder auftauchende Geldkuverts und weitere Verfehlungen des Gemeindeoberhauptes auf. MANNERSDORF. Bei der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Mannersdorf am Leithagebirge kamen einige Ungereimtheiten im Verantwortungsbereich von SPÖ-Bürgermeister Gerhard David ans Tageslicht. Laut Ausschuss wurden private Arbeiten von Gemeindebediensteten während ihrer Dienstzeit mit Holz der Gemeinde verrichtet, ein Ladekabel für ein Elektroauto...

Mit dem Rad und zu Fuß ist der Großteil der Manker Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter am 22. Juni zur „GEHmeindeRADsitzung“ ins Rathaus gekommen. MANK. Mit der umweltfreundlichen Anreise wurde auch der beschlossene Leitsatz des Manker Mobilitätskonzeptes gleich in die Tat umgesetzt: „Mank verlagert aktiv den Verkehr auf umweltfreundliche Mobilitätsformen.“ In weiteren 9 Punkten wurden die Ziele für die künftige Verkehrsplanung festgelegt: durch die Erhöhung des Fußgänger- und...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde ein neuer Gemeindervorstand sowie Mitglied des Prüfungsausschusses gewählt.  MICHELBACH. Gemeinderat Ulrich Mayer verzichtete auf seinen Posten im Gemeindevorstand. "Da ich meinen Hauptwohnsitz verlege, kann ich die Position nicht mehr ausführen", begründet Mayer seine Entscheidung. Die Gemeinderäte stimmten während der Sitzung mittels Stimmzetteln und Wahlurne über einen neuen Gemeindevorstand ab. Der Wahlvorschlag lautete: Patrick Prehl von den...

Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde Hollabrunn empfiehlt eigenen Pressesprecher, doch kein Bedarf heißt es vom Bürgermeister. HOLLABRUNN (ag). "Einige Beispiele missglückten Aussagen im Namen der Stadtgemeinde zeigten uns bereits, dass es durchaus Sinn machen würde, einen eigenen Pressesprecher zu installieren", appellierte Obmann des Prüfungsausschuss Peter Tauschitz von der Liste Scharinger. " "Angeblich wendet Helmut Schneider 20 Stunden pro Woche für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Stadt Neunkirchen schnürte ein Corona-Hilfspaket, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Kolportiert wurden Leistungen um 200.000 Euro. Wie Regina Danov (FPÖ) vom Prüfungsausschuss der Stadt feststellte, entspricht das ausgeschüttete Volumen bisher aber nur 10.300  Euro. Beiläufig sei erwähnt, dass Neunkirchen vom Land NÖ in der Krise 330.000 Euro bekommen hat.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kaum war der Bezirksblätter-Artikel "Wer hat das Hirn?" online, meldete sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete Jürgen Handler zu Wort: "In meinen Anliegen geht es nicht um verbale Attacken und untergriffige Wortmeldungen, sondern um Klarstellungen, die mit "Hirn" und ein "Miteinander" schon längst geklärt hätten werden können." Abstimmung über die Haushaltskonsolidierung der Stadt Neunkirchen: Die FPÖ NK hat dagegen gestimmt, weil das 181 Punkte Programm nunmehr vieles enthält,...

Die Grünen fühlen sich um den Prüfungsausschuss-Obmann betrogen. Im Gemeinderat wollen sich heute viele nicht mehr an eine jahrzehntelang gültige Vereinbarung erinnern, die der größten Oppositionspartei diesen Obmann zugesteht. Nur Stadtrat Dr. Franz Sommer (FPÖ), der älteste Mandatar im Ortsparlament, bestätigt offiziell, dass es diese "stillschweigende Übereinkunft" gab, die nun gebrochen wurde. Die Grünen vermuten, dass die SPÖ mit der regierenden Liste Flammer auf Kuschelkurs geht. BAD...

Neunkirchens SPÖ pocht weiterhin auf die, von der Stadtgemeinde zugesagte, Klärung woher die Falschinformationen gekommen sind. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bezüglich Ansuchen um Ratenzahlungen bei Friedhofsgebühren wurde der Prüfungsausschuss mit falschen Informationen gefüttert. Informationen, welche die Basis für den (kurzfristigen) Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegenüber dem Bürgermeister darstellten (die BB berichteten). Letztlich verlas SPÖ-Stadtrat Günther Kautz im Gemeinderat eine gemeinsame...

Bei klärendem Gespräch stellte sich heraus: Prüfungsausschuss gab falsche Informationen weiter! BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wenn da keine Entschuldigung fällig ist: die SPÖ sprach von Amtsmissbrauch durch ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer im Hinblick auf die Behandlung dreier Sterbefälle. Dass auch das Gespräch im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember verweigert wurde, erhärtete für die SPÖ-Granden nur umso mehr diesen Verdacht. Lesen Sie dazu auch:...

PRESSBAUM. Schon im September des vergangenen Jahres stellte die Fraktion WIR im Gemeinderat den Antrag, dass der Prüfungsausschuss künftig auch die gemeindeeigene PKOMM GesmbH prüfen möge. Dies sei mit einer zusätzlichen Klausel im Gesellschaftervertrag oder durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen PKOMM und Gemeinde möglich, so die Fraktion WIR in ihrem Antrag. Der Antrag wurde, nach kurzer Diskussion, schließlich dem PKOMM-Ausschuss zur weiteren Behandlung übergeben. Ausreichend...

Prüfungsausschuss ohne Unterlagen, Sozialbeitrag für Bürgermeister vergessen, Feld verscherbelt! NIEDERHOLLABRUNN (km). Monatelang wurde trotz etlicher Urgenzen vergessen, für Altbürgermeister Zinnerer die Sozialversicherung einzuzahlen. Ende 2012 war dann ein Betrag von 51.000 Euro fällig, der auch bezahlt wurde. Unterlagen verweigert Trotz gesetzlicher Vorschrift wurden dem Prüfungsausschuss Unterlagen nicht ausgehändigt. Begründung des Sekretärs: Er wolle keine Überstunden mehr machen....

„Es gibt nichts mehr zu prüfen“, hieß es noch vor kurzem in der Causa Flexleiten. Nun geht es doch. KLOSTERNEUBURG. In seiner letzten Sitzung behandelte der Prüfungsausschuss das Thema schon einmal, allerdings mit dem Ergebnis: „Die Volksanwaltschaft hat geprüft, mehr geht nicht.“ Doch die Baubewilligung einer Buschenschank in Kritzendorf wirft für Grüne, Liste Hofbauer und FPÖ nach wie vor Fragen auf. Kritik der Volksanwaltschaft Der Bericht der Volksanwaltschaft fällte zunächst ein...