Bauakt wird doch erneut geprüft
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„Es gibt nichts mehr zu prüfen“, hieß es noch vor kurzem in der Causa Flexleiten. Nun geht es doch.
KLOSTERNEUBURG. In seiner letzten Sitzung behandelte der Prüfungsausschuss das Thema schon einmal, allerdings mit dem Ergebnis: „Die Volksanwaltschaft hat geprüft, mehr geht nicht.“ Doch die Baubewilligung einer Buschenschank in Kritzendorf wirft für Grüne, Liste Hofbauer und FPÖ nach wie vor Fragen auf.
Kritik der Volksanwaltschaft
Der Bericht der Volksanwaltschaft fällte zunächst ein vernichtendes Urteil: die Baubewilligung sei sogar nichtig. Nachdem die Stadt Unterlagen nachreichte, wurde dieser Punkt zurückgezogen. Der Vorwurf, das Bauamt hätte die Bewilligung zum Dachausbau erteilt, ohne gemäß Raumordnungsgesetz „auch nur im Ansatz“ zu prüfen, ob die Vereinbarkeit mit der Flächenwidmung Grünland – Land und Forstwirtschaft, Offenlandfläche gegeben sei, blieb jedoch im Raum stehen.
Interne Gutachten
Die Optik stieß vor allem Peter Hofbauer sauer auf: Das entsprechende Gutachten wurde vom Bauamt selbst erstellt. Das ist rechtens, betonen Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager und Bauamtsleiter Manfred Fitztum. In größeren Verfahren ist es allerdings üblich, einen externen Gutachter beizuziehen.
Wieso das in diesem Fall nicht gemacht wurde, darf nun doch der Prüfungsausschuss klären, der den Bauakt genau unter die Lupe nehmen wird.
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