Korruption

Jehovas Zeugen im Bezirk haben sich diesen Monat ein Gesprächsthema gewählt, das vielen aus der Seele spricht. Die aktuelle Ausgabe des Magazins Der Wachtturm trägt den Titel Bald eine bessere Welt und zitiert im Vorspann António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, der sagte: „Wir sind eine Welt in Aufruhr.“ Ein Blick auf die täglichen Nachrichten bestätigt diese Einschätzung. Viele haben den Nachrichtenkonsum massiv eingeschränkt. Als Gründe nennt die Ausgabe die nicht enden...

Abteilungsinspektor Christian K. ist wohl der bekannteste Polizist weit und breit. Zum Dampfablassen kommt der ATV-Star nach Neunkirchen. NEUNKIRCHEN. Wer in den Sportclub Olymp zum Boxen, für Muay Thai, Jiu Jitsu oder zum Judo-Training kommt, sieht möglicherweise ein bekanntes Gesicht aus dem Fernsehen: als Abteilungsinspektor des "Wachzimmers Ottakring" ist Christian K. (47) gewiss der bekannteste "Bulle" weit und breit. Doch das ist Vergangenheit. Vom Inspektor zum Juristen "Die letzten...

Stehen die NEOS wirklich für das neue Niederösterreich oder ist es nur ein kleines, pinkes Flackern? Diese Frage muss sich jeder stellen, der am 29. Jänner bei NEOS das Kreuzerl setzen will. "Wir stehen für Transparenz" und "die Korruption muss aufhören", hört man oft aus NEOS-Reihen. Damit stellen die Pinken klar, dass sie sich als kritische Opposition im Land verstehen. Das erfordert aufgeweckte Politiker. Im Industrieviertel pendeln NEOS stark zwischen aktiv (Baden Stadt, Perchtoldsdorf) und...

Zehn Tage vor der Landtagswahl fordert die FPÖ den Rücktritt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Hintergrund ist ein Artikel der Presse, in dem der frühere Chefredakteur des ORF Niederösterreich und jetzt Landesdirektor, Robert Ziegler in internen Mails davon sprach „Druck“ auf die FPÖ auszuüben. Landläufig stellte außerdem klar: Die FPÖ werde nach der Wahl Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen. NÖ. Im Endspurt zur Landtagswahl hat „Die Presse“ neue Internas aus dem ORF...

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss war einen Abend lang Hauptthema in Sieghartskirchen. Knapp 60 Interessierte kamen zum Vortragsabend und lauschten gespannt den Ausführungen des freiheitlichen Fraktionsführers im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. SIEGHARTSKIRCHEN. Und Hafenecker konnte auch einiges berichten. Zum Beispiel, dass durch die Besetzung wichtiger Positionen im Finanz-, Innen- und Justizministerium die Republik im Sinne der ÖVP geführt wurde, bis hin zum Projekt...

Österreich hat seit jeher einen sehr laschen Umgang mit Korruption und wenig Sensibilität dafür. Tagtäglich sind die Zeitungen und Medien voll von Korruptionsvorwürfen im kleinen und großen Umfang (Eurofighterankauf, Verkauf BUWOG Wohnungen, Vergaben von Austragungsorten von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften, Postenbesetzungen und Auftragsvergaben, etc.). Vertrauen bleibt auf der Strecke Korruption zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat, schädigt enorm die Volkswirtschaft,...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

BEZIRK HOLLABRUNN. Corona hin, Corona her, Experten wachsen wie Schwammerl aus dem Boden - gibt es denn kein anderes Gesprächsthema? Doch, und zwar zur Genüge. In unserem Bezirk versuchen die Grünen der Bezirkshauptstadt ein ganz anderes Thema aufzugreifen - eine gemütliche und schöne Flaniermeile würden sie sich wünschen, um vom Hauptplatz zum Einkaufszentrum zu gelangen. Tolle Idee, um nicht immer das Auto zu verwenden. Eine Reihe an negativen Reaktionen gab es leider diesbezüglich schon auf...

Die "Causa Weber" beschäftigt die Badener Stadtpolitik. Zum geplanten Beitritt der Stadtgemeinde zur Organisation "Transparency International" erreichte uns eine ausführliche Stellungnahme der NEOS zum Thema "Korruptionsbekämpfung" in der Stadtgemeinde Baden, übermittelt von Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber: Eine moderne Verwaltung muss sich den Themen Führungsqualität, Compliance, Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen stellen. Die „Kampfansage gegen Korruption...

„Nichts zu beschönigen“ gibt es laut Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer hinsichtlich der „Causa Weber nach dem strafrechtlichen Urteil und der medialen Berichterstattung. BADEN. „Ja, es gab Verfehlungen“, bestätigen sie, geben jedoch im selben Atemzug eine Kampfansage aus: „Es wird sofort gehandelt und wir wollen in diesen Belangen besser werden“, so die beiden unisono. „Das sind wir nicht nur Baden und seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sondern auch...

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde im Rahmen des Buwog-Prozesses wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger wurden zu jeweils sieben und sechs Jahren Haftstrafe verurteilt. Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics bekam 2 Jahre. Der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer fasst eine Zusatzstrafe von einem Jahr aus. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. ÖSTERREICH. Damit endet der größte Korruptionsprozess...

Zur Sensibilisierung fand eine Informationsveranstaltung zum Thema Korruptionsprävention für St. Pöltens GemeindemandatarInnen statt. Dabei wurde auch der Verhaltenskodex präsentiert. FPÖ und ÖVP waren nicht anwesend. ST. PÖLTEN (pa/KaZe). Am 9. Juli fand im Saal der Begegnung auf Initiative von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und Gemeinderätin Mirsada Zupani, DSA eine Informationsveranstaltung für die St. Pöltner GemeindepolitikerInnen zum Thema Korruptionsprävention statt. „Wir Mandatare...

Barbara Kappel, frühere EU-Parlamentarierin der FPÖ, soll jene "Geldbotin" gewesen sein, die eine Parteispende über 55.000 Euro von einem bulgarischen Geschäftsmann an die FPÖ weitergeleitet haben soll. Strache soll sie dazu angestiftet haben. Der dementiert. ÖSTERREICH. Das Kapitel H. C. Strache wird um eine Skurrilität reicher. Laut Medienberichten hat eine Frau bestätigt, die Geldbotin besagter 55.000 Euro gewesen zu sein – meinbezirk berichtete. Konkret soll es sich dabei um...

Laut Nachrichtenmagazin 'Spiegel' soll Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Geld, Gold aber auch Benzin gebunkert haben. Er wollte damit für den Fall gewappnet sein, dass die EU das Bargeld abschaffe, oder dass die NATO eine Invasion in Österreich startete. Die Enthüllungen rund um Strache  werden damit immer absurder. ÖSTERREICH. Verrückter kann es beinahe nicht mehr werden:  Neben dem Ibiza-Video und der Spesenaffäre  werden nun die abstrusen Notfallpläne von Strache bekannt, wie der deutsche...

Ex-FPÖ-Chef Strache wird von einem niederösterreichischen Kaufmann beschuldigt, ein Mandat an einen ukrainischen Oligarchen verkauft zu haben. Er droht mit Klage, weil er die zwei Millionen Euro, die ihm für den 'Deal' zugestanden wären, nie bekommen hätte. ÖSTERREICH. Ernst Neumayer sieht sich ob der Bilder, die Strache mit Taschen voll Bargeld – meinbezirk.at berichtete – zeigten, bestätigt. Der Vorwurf steht im Raum, dass der EX-FPÖ-Chef ein Nationalratsmandat an die Ukraine verkauft haben...

Die 7BV spielt "Der Revisor‘" von Nikolai Gogol. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Freunderlwirtschaft, Korruption und Intrigen – darum geht es im Theaterstück "Der Revisor". Die 7BV bringt das Theaterstück aus dem 19. Jahrhundert zur Aufführung und kann so manche Parallelen zwischen der russischen Kleinstadt in dem Stück und der Gegenwart entdecken. Die Komödie ist am 4. und 5. Mai, 19 Uhr sowie  am 6. Mai,  15 Uhr, im Theatersaal des G/RG Sachsenbrunn in Kirchberg am Wechsel zu sehen. Kartenreservierungen...

Vergangene Woche lud die Grüne Liste Gablitz im Gasthof zum Schreiber zum Informationsabend über Freunderlwirtschaft und Korruptionsbekämpfung in Niederösterreich. Der aus Eichgraben stammende Grüne Spitzenkandidat für den Bezirk St. Pölten, Michael Pinnow, berichtete über die besondere Situation, dass durch die in Niederösterreich nach wie vor gehütete Proporzregelung alle Parteien mit über 10 Prozent Stimmenanteil automatisch in die Regierung kommen. Was für die kommende Landtagswahl...

Die grüne Aufdeckerin Gabi Moser klärt über Freunderlwirtschaft und Korruptionsbekämpfung auf. GABLITZ (pa). Von verspekulierten Wohnbaumilliarden bis zur famosen Pröll-Privatstiftung Interessierte bekommen Einblicke aus erster Hand: wo ist Steuergeld verschwunden, wer hat davon profitiert, was können wir aus den vielen Skandalen lernen? Wieso verhinderten ÖVP, SPÖ und FPÖ einen Untersuchungsausschuss bei der Pröll-Privatstiftung? Was haben Gabi Moser und die grüne Spitzenkandidatin Helga...

Gemeinde-Verein: Waldhäusl wittert Skandal um angeblich fehlende Gelder WAIDHOFEN. Was macht eigentlich der Verein P-W-G-D? Das weiß offenbar niemand mehr so genau. Pfaffenschlag, Waidhofen, Groß Siegharts und Dietmanns schlossen sich 2001 zu einer Art Kleinregion zusammen. In den vergangenen 16 Jahren ist aber viel Wasser die Thaya hinuntergeronnen und die vier beteiligten Gemeinden sind mittlerweile längst Teil der Kleinregion Thayaland. Kurz: Der Verein P-W-G-D war in den vergangenen Jahren...

Eventbranche wünscht sich verständlicher formulierte Anti-Korruptionsbestimmungen. BEZIRK MÖDLING. Der Austragungsort der Austrian Compliance Enquete ist nicht zufällig gewählt. „In unmittelbarer Nähe der Internationalen Laxenburger Anti-Korruptionsakademie wollen wir als Event-Branche ganz bewusst einen Kontrapunkt setzen“, erklärt Gert Zaunbauer, Obmann der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe in der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) und Veranstalter der Enquete. Damit keine...

Dieser Tage sollten wir in unsere Herzen blicken und uns fragen ob wir wirklich noch am Leben sind. Haben dieses Jahr viele neue Flächen durch Versiegelung für immer verloren und selbst die Badener 'Grünen' haben ein ausgesprochenes Faible für Blechkisten. Projekte die den Autoverkehr weiter mit viel Geld subventionieren - egal ob elektrifiziert oder nicht - Strassen sind immer Problematisch. Ebenso deklarierte sich Van der Bellen mehrmals für Wirtschaftswachstum, welches zur Zeit leider noch...

Karl-Heinz Grasser hat die Brettspiel-Entwickler Klaus Hofegger und Christian Felsenreich aus Scheibbs geklagt. Grasser verklagt Scheibbser Spieleentwickler und blitzt ab. SCHEIBBS. Unverhoffte Werbung für ihr Brettspiel "KHG – Korrupte haben Geld" erhielten die kreativen Köpfe Christian Felsenreich und Klaus Hofegger vom ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er hat die beiden Scheibbser nämlich verklagt, ist bereits in zweiter Instanz "abgeblitzt" und versucht es nun erneut. Ein...