NÖ Landtag

Grüne sagen "Ja" zu Höchstgrenze für Bargeldzahlungen

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020.

NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?

"Wir haben gerade erfahren, dass Österreich im Korruptionsranking ganz vorne liegt und noch viel gegen die Korruption im eigenen Land tun muss",

so die Grüne Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer-Huber, die zugelich die Frage stellt: "Und was macht die ÖVP? Sie kommt in den Landtag mit einem Antrag, dass sie auf das Recht der Bargeld-Zahlungen ohne Höchstgrenze besteht und will anscheindend "Koffer durch die Gegend tragen". Wir Grüne NÖ stehen zur EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit 10.000 Euro begrenzt werden soll. Dies ist auch für die Praxis ein gängiger Weg, so ihre Meinung.

So viel Kies

Der eigentliche Schwerpunkt der Grünen bei der anstehenden Landtagssitzung ist der Schotterabbau in Niederösterreich. Gefordert wird die Erlassung eines sektoralen Raumordnungsprogrammes, wo abgebaut werden darf und wo nicht. Und das sollen die Gemeinden beschließen.

Verkauf Wohnbaudarlehen an die Hypo NÖ

Die ÖVP braucht frisches Geld und heizt die Spekulationen am Finanzmarkt an. Mit dem Verscherbeln der Darlehensforderung von 1,65 Mrd. Euro rauben Mikl-Leitner und Schleritzko der nächsten politischen Generation Gestaltungsspielraum. Damit holt man sich schnell Geld ins Land, das jedoch in der Zukunft fehlen wird.

Keine Zustimmung zum Rechnungsabschluss

Auch Corona ändert nichts daran, dass dem Rechnungsabschluss nicht zugestimmt werden kann.

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